Vor dem am heutigen Montag stattfindenden EU-Sondergipfel übt der Chef der Liberalen im EU-Parlament, Guy Verhofstadt, deutliche Kritik an der Bundesregierung. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorangetriebene Fiskalpakt gebe keine Antwort auf die Krise:
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„Bild“: Gesundheitsminister Bahr gegen Gehaltserhöhung für KBV-Chef
Im Streit um das Jahresgehalt vom Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler, greift Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) durch. Wie die „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) berichtet, setzte Bahr der KBV Vertreterversammlung am letzten Freitag schriftlich die Frist,
WeiterlesenRösler lehnt weitere ESM-Aufstockung strikt ab
Kurz vor Beginn des EU-Gipfels hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) Forderungen nach einer weiteren Aufstockung des dauerhaften Rettungsschirms ESM eine deutliche Absage erteilt. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) sagte Rösler: „Deutschlands Position ist
WeiterlesenTarifverhandlungen: Rösler mahnt mäßige Lohnerhöhungen an
Vor den anstehenden Tarifrunden hat Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) die Beteiligten zu mäßigen Lohnabschlüssen aufgerufen und erneut an die SPD appelliert, die geplante Steuerentlastung nicht zu blockieren. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) sagte
WeiterlesenZeitung: Vorratsdatenspeicherung wird zur Chefsache
Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung wird die Kompromisssuche zwischen CDU, CSU und FDP nun zur Chefsache. Wie die „Rheinische Post“ (Montagausgabe) berichtet, will CSU-Chef Horst Seehofer zunächst schauen, was Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Bundesjustizministerin
WeiterlesenFDP-Chef Rösler sieht Landtagswahlen als „willkommene Chance“ für seine Partei
Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler sieht die Wahlen im Frühjahr als Chance für seine Partei und rechnet fest mit einem Wiedereinzug in die beiden Landtage. In einem Interview mit der „Bild-Zeitung“ (Montagausgabe) sagte Rösler: „Die Wahlen
WeiterlesenCSU-Generalsekretär Dobrindt für Ausweitung der Beobachtung der Linken durch Verfassungsschutz
Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat sich für eine Ausweitung der Beobachtung der Linken durch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf alle 76 Bundestagsabgeordnete ausgesprochen. „Es wäre richtig, die Beobachtung zu intensivieren, dass alle beobachtet werden und
WeiterlesenStreik gegen Sparpolitik in Belgien
In Belgien hat am späten Sonntagabend der Streik gegen die Sparpolitik der Regierung begonnen. Die Gewerkschaften wollen dabei 24 Stunden lang die gesamte Infrastruktur des Landes, also das Schienennetz, den Flugverkehr sowie belgische Häfen, zum
WeiterlesenWetter: Deutschland erwartet Dauerfrost
Dem Wintereinbruch mit Schneefällen wird in der kommenden Woche in Deutschland der Dauerfrost folgen. Nach Prognosen des Deutschen Wetterdienstes wird es vor allem ab Mitte der kommenden Woche richtig kalt werden. Dabei ist von Werten
WeiterlesenWulff nach Durchsuchung im Bundespräsidialamt verstärkt in Kritik
Nach dem Bekanntwerden einer Durchsuchung im Bundespräsidialamt ist Bundespräsident Christian Wulff am Sonntag wieder verstärkt in die Kritik geraten. Die meisten Vorwürfe kamen dabei aus den Oppositionsparteien, vereinzelt aber auch aus der FDP. „Durchsuchungen wegen
WeiterlesenFrankreich will ab August eine Finanztransaktionssteuer erheben
In Frankreich wird es voraussichtlich ab August dieses Jahres eine Finanztransaktionssteuer geben. Das kündigte der Staatspräsident Nicolas Sarkozy am Sonntagabend im französischen Fernsehen an. Demnach solle die Steuer bei 0,1 Prozent liegen und für jedes
WeiterlesenSarkozy: Finanztransaktionssteuer in Frankreich ab August
Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Sarkozy: Finanztransaktionssteuer in Frankreich ab August. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.
WeiterlesenING-DiBa unterstützt Tierisch Grenzenlos mit 1.000,- Euro
Der Bamberger Verein wurde einer der 1.000 beliebtesten Vereine bei „DiBaDu und Dein Verein“ Im Oktober 2011 startete die ING-DiBa ihr Förderprogramm „DiBaDu und Dein Verein“. 1.000 Euro erhielten die beliebtesten 1.000 Vereine in einem
WeiterlesenSpice Girls sollen Auftritt bei Thronjubiläum der Queen planen
Die englische Popgruppe Spice Girls plant offenbar einen Comeback-Auftritt beim 60. Thronjubiläum der Queen. Diese Information hat Sängerin Melanie Brown versehentlich in der australischen Morgenshow „Sunrise“ bekannt gegeben. Auf die Frage, ob anlässlich der Olympischen
WeiterlesenLafontaine gegen EU-Sparkommissar für Griechenland
Der saarländische Fraktionschef der Linkspartei Oskar Lafontaine hat die Idee, die Reformen in Griechenland von einem Sparkommissar überwachen zu lassen, kritisiert. Der Vorschlag alleine zeige, „dass die europäische Idee Schaden nimmt“, so Lafontaine am Sonntagabend
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