Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht deutsche Regierungsstellen zunehmend durch staatliche Cyberangriffe bedroht. „Wir müssen davon ausgehen, dass eine Reihe von Staaten Cyber-Angriffe als Mittel zur Informationsbeschaffung aus Politik und Wirtschaft einsetzen“, sagte Friedrich vor der

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Angesichts des Kältetoten von Magdeburg hat die Diakonie Mitteldeutschland dazu aufgerufen, nicht wegzuschauen. „Wer jemanden beobachtet, der bei diesen Temperaturen eine halbe Stunde oder länger im Freien sitzt, darf ihn ruhig ansprechen“, sagte Sprecher Frieder

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Der Vorsitzende des Rechtsterrorismus-Untersuchungsausschusses des Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), will in dem Gremium gezielt nach Kontakten zwischen der Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ und der NPD forschen, um ein NPD-Verbot voranzutreiben. „Es ist seit Jahren Fakt, dass

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Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat die Bundesregierung aufgefordert, sich als Ausgleich für die Errichtung der Kommando-Zentrale der Nato-Raketenabwehr in Ramstein für mehr Abrüstung stark zu machen. „Wir übernehmen mit dem Standort Ramstein

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Heute ist es gebietsweise noch sonnig, von Norden her kommen aber auch stärkere Wolkenfelder auf, die südwärts ins Land ziehen und gebietsweise zu leichtem Schneefall führen können. Es herrscht weiterhin Dauerfrost mit Höchsttemperaturen zwischen -11

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Der Schlecker-Gesamtbetriebsrat setzt nach einem Treffen mit der Geschäftsführung auf Zusammenarbeit. „Der Auftritt ist bei allen positiv angekommen“, sagt Christel Hoffmann, Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker, der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagsausgabe). Im thüringischen

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Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat sich bestürzt über den Tod von Kindern in staatlicher Obhut gezeigt und Konsequenzen gefordert. „Der Tod von Chantal und Zoe ist eine Tragödie“, sagte sie der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag).

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Bei der Staatsanwaltschaft Hannover sind bis zum Donnerstag mehr als 100 Strafanzeigen gegen Bundespräsident Christian Wulff eingegangen. Der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe) sagte Behördensprecher Hans-Jürgen Lendeckel, die Anzeigen kämen aus dem gesamten Bundesgebiet. Ein Ende

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Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) lehnt es strikt ab, das Amt des Bundespräsidenten zu übernehmen. „Das ist vollkommen abwegig, in jeder Hinsicht“, sagte der CDU-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“ (Freitag-Ausgabe). Seit der amtierende Bundespräsident Christian

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Die Äußerungen des Justizministers von Rheinland-Pfalz, Jochen Hartloff, er halte Scharia-Richter in Deutschland für möglich, stoßen auf scharfe Kritik. CSU-Rechtsexperte Stephan Mayer fordert in der „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) Hartloffs Rücktritt. Mayer sagte der Zeitung: „Es ist

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NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat den Kreditbedarf in der mittelfristigen Finanzplanung nach unten korrigiert. Der SPD-Politiker sagte der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe), für 2013 sei eine Neuverschuldung von 3,5 Milliarden Euro statt 3,9 Milliarden Euro geplant. „Diese

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Die Kosten der EU-Abgeordnetenpensionen sind auf 376,8 Millionen Euro gestiegen. Wie die „Bild-Zeitung“ (Freitagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des EU-Parlaments berichtet, beliefen sich die Ansprüche der Parlamentarier und ihrer Hinterbliebenen bereits Ende 2010 auf 376,8

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Frauenrechtlerin Alice Schwarzer kämpft um ihren von Mittelkürzungen betroffenen FrauenMediaTurm (FMT) in Köln. In einem Schreiben an die „Rheinische Post“ (Freitagausgabe) attackierte sie jetzt NRW-Emanzipationsministerin Barbara Steffens: Diese habe nach Schwarzers Worten „leider keinen blassen

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