Nach Einschätzung von Henning Vöpel, Konjunkturexperte am Hamburgischen Weltwirtschaftsinstitut (HWWI), bleibt den EU-Ländern keine andere Wahl, als Griechenland weiter finanziell zu unterstützen. „Die Solvenz Griechenlands sicherstellen und strukturelle Reformen verwirklichen – beides kostet Geld, das
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Justizministerin verspricht geprellten Fluggästen Hilfe
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger verspricht geprellten Fluggästen Hilfe, indem sich diese künftig bei Streitigkeiten mit Fluggesellschaften an eine Schlichtungsstelle wenden können. Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstag): „Die Schlichtung ermöglicht schnelle und unbürokratische Lösungen.“ Beide
WeiterlesenMitteldeutsche Regierungen wollen Senkung der Solarförderung blockieren
Die CDU-geführten Regierungen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen wollen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes im Bundesrat blockieren, wenn es eine zu starke Senkung der Solarförderung vorsieht. „Die mitteldeutschen Länder stehen an der Seite des Bundesumweltministers“, sagte
WeiterlesenUnionsfraktionsvize Kretschmer für Grundgesetzänderung in Sachen Wissenschaftskooperation
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer, hat sich für eine Grundgesetzänderung ausgesprochen, um eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern im Bereich der Wissenschaft zu ermöglichen. „Das ist eine gute Sache“, sagte er der
WeiterlesenSeehofer fordert Deckelung des Länderfinanzausgleichs
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat seine Forderung, den Länderfinanzausgleich neu zu organisieren, konkretisiert und eine Deckelung des Länderfinanzausgleichs gefordert. „Ein Land, das sich anstrengt und solide wirtschaftet, darf dafür nicht bestraft werden“, sagte der CSU-Vorsitzende
WeiterlesenBahr fordert Kassen zu Beitragsrückerstattung auf
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) hat die Krankenkassen angesichts der Milliarden-Überschüsse zu Beitragsrückerstattungen an die Versicherten aufgefordert. „Wenn wirklich alle Kassen, die es sich leisten können, etwas an ihre Mitglieder zurückzahlen, dann könnten davon einige Millionen
WeiterlesenBundesverkehrsminister Ramsauer lehnt Amnestie für Flensburger Punkte-Sünder ab
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat eine Generalamnestie für Punkte-Sünder, wie sie der Präsident des Verkehrsgerichtstags, Kay Nehm, ins Gespräch gebracht hat, abgelehnt. Der „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) sagte Ramsauer: „Recht muss Recht bleiben. Es wird keinen Freibrief
WeiterlesenWesterwelle mahnt weitere Unterstützung für Ägypten an
Angesichts der jüngsten Unruhen in Ägypten zeigt sich Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) besorgt über die Lage im Land und mahnt weitere Unterstützung an. In einem Gastbeitrag für die „Bild“-Zeitung (Samstagausgabe) schrieb Westerwelle: „Ägypten ist ein
WeiterlesenGriechischer Ministerrat billigt Sparauflagen
Der griechische Ministerrat hat wie erwartet die neuen harten Sparauflagen für die Rettung Griechenlands gebilligt. Wie ein Sprecher von Ministerpräsident Lucas Papademos mitteilte, fiel die Entscheidung des Kabinetts einstimmig aus. Nun soll das Parlament am
WeiterlesenWetter: Verbreitet sonnig bei minus 1 bis minus 10 Grad
Heute scheint in weiten Teilen des Landes die Sonne von einem wolkenlosen oder nur locker bewölkten Himmel. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Im äußersten Süden, teils auch im östlichen Mittelgebirgsraum halten sich allerdings stärkere
WeiterlesenVon der Leyen fordert spürbare Lohnerhöhungen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat spürbare Lohnerhöhungen oberhalb der Inflationsrate für die Arbeitnehmer in Deutschland gefordert. „In den letzten Jahren haben wir in Deutschland gemeinsam fleißig gearbeitet und Lohnzurückhaltung geübt, damit wir gut
WeiterlesenKartellamtschef sieht gute Chancen für ARD-Sportschau
Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, geht davon aus, dass die „ARD-Sportschau“ auch unter den veränderten Ausschreibungsbedingungen gute Chancen auf die Rechte zur Bundesliga-Verwertung hat. Es sei „trotz aller Neuerungen durchaus möglich, vielleicht sogar wahrscheinlich,
WeiterlesenUnion will Hilfsfonds für Opfer von Ärztefehlern
Die Union will Opfern von besonders schweren ärztlichen Behandlungsfehlern über einen Entschädigungsfonds helfen. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Johannes Singhammer, kündigte in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe) an, den von der Bundesregierung vorgelegten
WeiterlesenSeehofer kündigt Lagerwahlkampf über Steuersenkungen an
Nach der Bundesratsabstimmung über die Entlastungspläne der schwarz-gelben Regierungskoalition hat CSU-Chef Horst Seehofer einen Lagerwahlkampf über die Steuerpolitik angekündigt. „Die Sozialdemokraten verfolgen im Bundesrat eine durchsichtige Strategie zum Nachteil unseres Landes“, sagt Seehofer der Tageszeitung
Weiterlesen19 Leichtverletzte nach Pfefferspray-Attacke in Frankfurter Schule
In Frankfurt am Main hat am Freitagvormittag ein 15-Jähriger mit einer Pfefferspray-Attacke für 19 Leichtverletzte gesorgt. Wie die örtliche Polizei mitteilte, hatte der Junge im Flur des Schulgebäudes den Reizstoff versprüht. Insgesamt waren 17 Kinder
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