EU-Politiker und Netz-Aktivisten kritisieren Karl-Theodor zu Guttenberg, der die Europäische Kommission in Digital-Fragen berät. Das berichtet das Hamburger Nachrichten- Magazin „Der Spiegel“. Der Netzpolitiker Alexander Alvaro, Vizepräsident des EU-Parlaments, sagt, bei den wichtigen Internettagungen der
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Mutmaßlicher Islamist in Istanbul festgenommen – Auslieferung nach Deutschland
Türkische Sicherheitskräfte haben den mutmaßlichen deutschen Islamisten Peter B. festgenommen und in der vergangenen Woche nach Deutschland ausgeliefert. Der 31-jährige Ulmer hatte sich mit seiner Familie in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet nach Waziristan abgesetzt, wo er
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WeiterlesenLebensmitteltäuschungen: Verbraucher nutzen Beschwerde-Portal
Das Internetportal „Lebensmittelklarheit“ hat sich ein Jahr nach dem Start als Erfolg erwiesen. Nach Informationen des Hamburger Nachrichten-Magazins „Der Spiegel“ wird das Portal deutlich häufiger genutzt, als die Betreiber erwartet haben. Danach wird die Seite
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Weiterlesen„Stern“-Ableger „Yuno“ vor dem Aus
Das Kinder- und Jugendmagazin „Yuno“ steht offenbar vor der Einstellung. Am Montag dieser Woche will der Vorstand von Gruner + Jahr (G+J) entscheiden, ob der Hamburger Verlag sich komplett von dem „Stern“-Ableger trennt, berichtet das
WeiterlesenSPD grenzt sich in Energiepolitik von Grünen ab
Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl will die SPD die Energiepolitik auf Industrie- und Verbraucherinteressen ausrichten und grenzt sich dabei von den Grünen ab. „Wir dürfen die Industrie nicht weiter belasten“, sagt Parteichef Sigmar Gabriel
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WeiterlesenCDU befürchtet Auswirkungen des EnBW-Deals auf Bundestagswahl
Die Aufarbeitung des umstrittenen Milliarden-Deals zur Übernahme von Anteilen des Energiekonzerns EnBW durch das Land Baden-Württemberg könnte nach Einschätzung hochrangiger CDU-Politiker die Partei noch bis in den Bundestagswahlkampf hinein belasten. „Das kann im Untersuchungsausschuss des
WeiterlesenAusländische Diplomaten in Deutschland beuten Hausangestellten häufig aus
Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr häufiger als in den Jahren zuvor in Fällen einschreiten müssen, in denen ausländische Diplomaten ihr Personal ausbeuteten. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage der
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WeiterlesenNorddeutsche Ministerpräsidenten fordern Gespräch mit Kanzlerin zu Windparks
Die Regierungschefs der fünf norddeutschen Länder fordern von Kanzlerin Angela Merkel ein Spitzengespräch zum Ausbau der Offshore-Windenergie. In einem Brief, der dem „Spiegel“ vorliegt, ermahnt der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Norddeutschland, der Bremer SPD-Bürgermeister Jens Böhrnsen,
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WeiterlesenBundesregierung will offenbar Rüstungsexport vereinfachen
Die Bundesregierung will offenbar den Export von Waffen und Rüstungsgütern vereinfachen und damit der Industrie entgegen kommen. Das geht aus zwei Referentenentwürfen des Wirtschaftsministeriums für eine Reform des Außenwirtschaftsrechts hervor, die dem „Spiegel“ vorab vorliegen.
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