Die Wirtschaftsminister aus Hessen, Bayern und Sachsen und Niedersachsen wollen die Privilegien der Post AG erheblich beschneiden. „15 Jahre nach der ersten Postreform sind die Mitbewerber kaum über einen Marktanteil von zehn Prozent hinausgekommen. Diese
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DIHK fordert Rückabwicklung des Gesundheitsfonds
Die deutsche Wirtschaft will nicht länger hinzunehmen, dass die gesetzlichen Krankenkassen trotz Milliardenüberschüssen kaum Boni an ihre Versicherten auszahlen. Jetzt fordert der DIHK als erster Wirtschaftsverband gesetzgeberische Konsequenzen. In einem Papier, das dem „Handelsblatt“ vorliegt,
WeiterlesenWeitere Filialübernahmen bei Ihr Platz und Schlecker XL
Weitere 45 Filialen von Ihr Platz, der Tochtergesellschaft der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker, werden übernommen. Wie Insolvenzverwalter Werner Schneider dem „Handelsblatt“ sagte, wurde der Vertrag mit der H.H. Holding aus dem westfälischen Bönen – dazu gehören
WeiterlesenNach Entlassung der Polizeispitze: SPD verlangt von Friedrich neues Sicherheits-Konzept
In der Debatte um den geplanten Umbau der Bundespolizei-Spitze verschärft die SPD ihre Kritik an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und fordert von ihm die Vorlage eines Konzepts für die Sicherheitsarchitektur des Bundes. „Der Innenminister hat
WeiterlesenUmfrage: Mehrheit für Zerschlagung der Banken
Die Politik diskutiert über das Trennbanksystem und eine Zerschlagung der Universalbanken in reine Investmentbanken und Geschäftsbanken. In einer Online-Umfrage von „Handelsblatt-Online“ sprechen sich jetzt rund 60 Prozent der Befragten für eine Abspaltung des Investment-Bankings vom
WeiterlesenSPD kritisiert staatliche Förderung ärztlicher Marketing-Seminare
Aus der SPD kommt Kritik an der staatlichen Förderung ärztlicher Marketing-Seminare für den Verkauf umstrittener medizinischer Zusatzleistungen (Igel). „Auch nach den Vorgaben der Bundesärztekammer gelten Igel-Leistungen als Leistungen auf Verlangen des Zahlungspflichtigen“, sagte Fraktionsvize Elke
WeiterlesenZeitung: Rettungsfonds ESM kann Berliner Milliarden auch ohne Bundestagszustimmung abfordern
Vier Wochen nach der Bundestagsentscheidung zum dauerhaften Rettungsfonds ESM mehren sich die Hinweise auf versteckte Risiken der Euro-Hilfen: Die Kontrollrechte des Bundestags beim ESM sind offenbar doch nicht so umfassend wie von der Bundesregierung angegeben,
WeiterlesenNotenbankkreise: Wohl noch kein EZB-Beschluss für sofortige Anleihenkäufe am Donnerstag
Vor der viel beachteten Sitzung des EZB-Rates werden in Zentralbankkreisen die Erwartungen gedämpft. Wer schon am Donnerstag einen konkreten Beschluss für sofortige Anleihenkäufe erwarte, werde womöglich enttäuscht werden, sagten mehrere Notenbanker der Tageszeitung „Die Welt“.
WeiterlesenBrüderle kritisiert Gabriels Bankenschelte
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle hat die Kritik von SPD-Chef Sigmar Gabriel an den Banken mit Verweis auf die Nebentätigkeiten von Ex-Finanzminister Peer Steinbrück zurückgewiesen. „Gabriels Troika-Kollege Steinbrück ist hochbezahlter Redner bei den Großbanken. Herr Gabriel
WeiterlesenUnion will Sondersitzung zum Organspende-Skandal
Zur Aufklärung des Göttinger Organspende-Skandals hat die Union eine Sondersitzung des Bundestags-Gesundheitsausschuss gefordert. „Es gibt klare Kriterien, nach denen Spenderorgane vergeben werden – der Geldbeutel gehört sicher nicht dazu“, sagte Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn der „Rheinischen
WeiterlesenZeitung: Abgeordnete wollen über Beschneidungsgesetz frei abstimmen
Im Bundestag wächst die Zahl der Abgeordneten, die über die Beschneidung von minderjährigen Jungen ohne Fraktionszwang abstimmen wollen. Das berichtet die „Rheinische Post“. Nach entsprechenden Hinweisen aus den Fraktionen von SPD, Linken und Grünen habe
WeiterlesenUnionspolitiker kritisieren mögliche neue EZB-Anleihekäufe
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, sieht eine mögliche Wiederaufnahme von Staatsanleihekäufen durch die Europäische Zentralbank (EZB) skeptisch. Es sei „nicht Kernaufgabe der EZB, Staaten zu stützen“, sagte Barthle der „Rheinischen Post“. „Ich beobachte mit
WeiterlesenSZ: EU-Staaten erwägen Euro-Schutzschirm ohne Limit
In der Euro-Zone gibt es nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ Bestrebungen, den künftigen Schutzschirm ESM mit einer praktisch unbegrenzten Feuerkraft auszustatten. Dazu soll es dem ESM erlaubt werden, ohne jedes Limit Kredite bei der Europäischen
WeiterlesenBeck bedauert Pleite des Nürburgrings
Nach der Pleite des Nürburgrings räumt der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck Fehler ein. Es tue ihm „mehr als nur leid“, dass seine Regierung das Großprojekt eines Freizeitparks am Ring früher nicht anders beurteilt habe. „Jetzt
WeiterlesenImmer mehr Ingenieure und Ärzte aus Nicht-EU-Staaten kommen nach Deutschland
Immer mehr Ärzte und Ingenieure aus dem außereuropäischen Ausland kommen zum Arbeiten in die Bundesrepublik. Dies geht aus einer neuen statistischen Auswertung der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, die der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt. 2010 erhielten
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