Das Grundgesetz steht nach den Worten von Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) in der andauernden Euro-Krise „nicht zur Disposition“. Die deutsche Verfassung habe sich bewährt, erklärte Westerwelle im Gespräch mit der „Thüringer Allgemeinen“ (Samstagausgabe). Das Grundgesetz
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Grünen-Politikerin Göring-Eckardt will Recht auf Beschneidung gesetzlich garantieren
Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Katrin Göring-Eckardt (Grüne), möchte das Recht auf religiös motivierte Beschneidungen gesetzlich garantieren. „Ich wünsche mir eine breite Mehrheit für ein Gesetz, dass die religiöse Beschneidung erlaubt“, sagte Göring-Eckardt der „Bild
WeiterlesenWetter: Im Norden und Süden kurze Schauer möglich
Heute ziehen immer mal wieder teils stärkere Wolkenfelder über den Norden und Süden Deutschlands und es kann kurze Schauer geben. In der Mitte lockert die Wolkendecke von Westen her mehr und mehr auf und es
WeiterlesenChina: Gewalttätige Ausschreitungen vor japanischer Botschaft
In der chinesischen Hauptstadt Peking ist es vor der japanischen Botschaft zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen. Dies berichten örtliche Medien am Samstag. Demnach hatten sich Tausende Menschen vor der japanischen Vertretung versammelt, um gegen die ihrer
WeiterlesenDeutsche Bank hält Inflation in Europa für unvermeidlich
Die neue Führungsspitze der Deutschen Bank sieht eine Phase hoher Preissteigerungen auf Europa zukommen. „Das ist ein Preis, den wir für Europa werden zahlen müssen“, sagte Anshu Jain im Gespräch mit der „Welt am Sonntag“
WeiterlesenZeitung: Große Mehrheit gegen neue Töne für die „Tagesschau“
69 Prozent der Bundesbürger sind dagegen, die Erkennungsmelodie der „Tagesschau“ zu verändern. Nur 22 Prozent sprechen sich für entsprechende Planungen der ARD aus. Dies ist das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage von „Bild am Sonntag“, für
WeiterlesenAltkanzler Schröder: Steuerabkommen mit der Schweiz kommt nicht vor Bundestagswahl
Das Steuerabkommen mit der Schweiz wird nach Ansicht des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) nicht vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr in Kraft treten. „Ich glaube nicht, dass das Abkommen vor den Bundestagswahlen im nächsten
WeiterlesenSprecher: Friedrich erfuhr erstmals am Donnerstag von Spitzeltätigkeit des NSU-Unterstützers S.
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) war nach Angaben eines Sprechers nicht über die Spitzeltätigkeit des NSU-Unterstützers Thomas S. informiert. Der Sprecher sagte „Focus“, Friedrich habe „erstmals“ am 13. September im Zuge der Sitzung des Untersuchungsausschusses von
WeiterlesenMoskauer Polizei rüstet sich für Großdemonstration gegen Putin
Die Polizei in der russischen Hauptstadt Moskau bereitet sich auf eine Großdemonstration gegen Präsident Wladimir Putin vor. Rund 7.000 Sicherheitskräfte haben am Samstag rund um den Treffpunkt der Demonstranten in der Innenstadt Moskaus Stellung bezogen.
WeiterlesenRussische Suchmaschine Yandex plant Start in Deutschland
Die Suchmaschine Google bekommt Konkurrenz: Der russische Marktführer Yandex bereitet den Start in Deutschland vor. Der Mitgründer und Technikchef der Suchmaschine, Ilya Segalovich, sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Wir sprechen mit deutschen Netzbetreibern und Medienunternehmen über
WeiterlesenBericht: Markttransparenzstelle kostet Tankstellen Millionen
Die von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) geplante Markttransparenzstelle gegen Preistreiberei führt zu erheblichen Kosten bei den Tankstellen. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf Zahlen des Statistischen Bundesamts berichtet, würden die Tankstellen mit 85 Millionen
WeiterlesenKramp-Karrenbauer will Rentenreform verschieben
In der Debatte um Maßnahmen gegen Altersarmut in Deutschland hat sich Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine Verschiebung der Rentenreform ausgesprochen. Altersarmut sei zwar akut kein Problem, langfristig aber durchaus, sagte sie im Interview
WeiterlesenPolitologe Weidenfeld: Bettina Wulffs Äußerungen schaden dem Amt des Bundespräsidenten
Bettina Wulffs Äußerungen über ihre Rolle als Frau des Bundespräsidenten schaden nach Ansicht des Münchner Politologen Werner Weidenfeld dem höchsten Amt im Staat. „Sie entmythologisiert das Amt und seinen Stellenwert, indem sie es auf die
WeiterlesenZentralrat der Muslime: Mohammed-Video wird instrumentalisiert
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat Islamisten Manipulation vorgeworfen: „Extreme Gruppen instrumentalisieren das Video, um zu provozieren, Hass zu sähen und die jungen Demokratien zu destabilisieren“, sagte er dem Nachrichtenmagazin
WeiterlesenBericht: Zahl der Syphilis-Infektionen nimmt wieder zu
Die Zahl der Syphilis-Infektionen in Deutschland ist im vergangenen Jahr um gut ein Fünftel auf knapp 3.700 Fälle angestiegen. Das berichtet die „Apotheken Umschau“ und beruft sich dabei auf das Robert-Koch-Institut (RKI) in Berlin. Demnach
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