Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, hat eine schnelle Einführung der Finanztransaktionssteuer gefordert. Im Deutschlandfunk forderte er Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu auf, sich noch entschiedener für die Steuer auf Finanzgeschäfte einzusetzen. „Die Kanzlerin muss in entscheidenden Punkten zeigen, dass sie sich verändert hat, dass sie ihre Position revidiert hat“, forderte Özdemir.
Vor allem sei es wichtig, dass sich die Kanzlerin nicht nur auf dem Papier zur Finanztransaktionssteuer bekenne, sondern sich auch in Brüssel für ihre Einführung stark mache, so der Grünen-Politiker weiter. Außerdem müsse man die Steuer schneller auf den Weg bringen, als es die Bundesregierung derzeit plane, meinte Özdemir. Auf einen konkreten Zeitpunkt angesprochen, forderte er eine Einführung der Steuer „möglichst bis Ende des Jahres 2012“. Die schwarz-gelbe Regierung einigte sich mit der Opposition am Donnerstagmittag über den Fiskalpakt. Neben der Einführung einer Finanztransaktionssteuer bis Ende 2012 wolle man sich auch für mehr Wachstum und neue Arbeitsplätze einsetzen.