Als „sachlich unbegründet“ hat der Regierungsbeauftragte für die neuen Länder, Innenstaatssekretär Christoph Bergner (CDU), Forderungen nach einer Aufkündigung des Solidarpaktes II zurückgewiesen. „Es gibt keine Finanztransfers von Städten in Nordrhein-Westfalen an Kommunen in den neuen Ländern. Die Behauptung, NRW-Städte würden den Aufbau in den neuen Ländern finanzieren, ist absurd“, sagte Bergner der „Ostsee-Zeitung“ (Donnerstagausgabe).
Die Äußerung des Dortmunder Oberbürgermeisters Ulrich Sierau (SPD), der Solidarpakt sei „pervers“, nannte Bergner „eine beachtliche Entgleisung“. Die Solidarpakte I und II seien entscheidende Instrumente für den notwendigen Aufbau in den neuen Ländern, sie seien „gelebte Solidarität zwischen West und Ost“. Mit Blick auf die Kritik aus Nordrhein-Westfalen sagte Bergner, es wäre ein „Bubenstück“, wenn jetzt, wo die Mittel aus dem Solidarpakt ohnehin planmäßig immer weiter reduziert würden, „ein Bundesland den Solidarpakt als Ganzes infrage stellen würde“.