Als „immer unsäglicher und immer hilfloser“ hat SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann das Management der Koalition mit dem Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld kritisiert. „Die Mehrheit der Abgeordneten lehnt das Betreuungsgeld genauso wie die Mehrheit der Bevölkerung ab“, sagte er der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstag-Ausgabe). Daran würden auch „die unsäglichen Vorschläge der CDU nichts ändern“.
Im Gegenteil: Die Versuche der Koalition, das falsche Betreuungsgeld zu retten, würden „immer hilfloser“. Oppermann bezog sich dabei insbesondere auf den Unions-Vorschlag, das Betreuungsgeld wahlweise auch zu einem Riester-Rentengutschein samt Sonderprämie zu machen. „Die beste Vorsorge für die Rente ist die eigene Erwerbstätigkeit. Deshalb ist das Betreuungsgeld falsch.“ Ihn erinnere „die Verknüpfung von Riester-Gutscheinen und Betreuungsgeld an einen Teppichhandel auf einem orientalischen Basar“, kritisierte Oppermann.