Occupy-Camp vor EZB in Frankfurt wird vorerst nicht geräumt

Das Occupy-Zeltlager der Kapitalismus-Gegner vor der Europäischen Zentralbank (EZB) in Frankfurt am Main wird vorerst nicht geräumt. Das Ordnungsamt hatte die Genehmigung für das Zeltlager nicht über Juli hinaus verlängert, weshalb die Bewohner des Camps am Dienstag einen Eilantrag gegen die Verfügung der Stadt einreichten. Mit einer Entscheidung wird nicht vor Donnerstagnachmittag gerechnet.

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hatte am Montag darauf hingewiesen, dass es „selbstverständlich“ sei, alle gerichtlichen Klärungen abzuwarten, bevor das Camp geräumt werde. Die Aktivisten wollen auf das Campen als „Instrument des politischen Protests“ nicht verzichten und kündigten an, das Lager nicht freiwillig aufzulösen.