NRW startet Bundesratsinitiative gegen Leiharbeit

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hat vom Bund „unverzüglich gesetzliche Regelungen zur Bekämpfung von Missbrauch in der Leiharbeit“ gefordert. Sie hat dazu eine entsprechende Bundesratsinitiative beschlossen, die am Freitag in die Länderkammer eingebacht werden soll, berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“. Im Kabinettsbeschluss, heißt es, 25,4 Prozent der Arbeitnehmer seien mittlerweile atypisch beschäftigt (befristet, geringfügig, Leiharbeit, Teilzeitarbeit unter 20 Wochenstunden); 1999 waren es dagegen 19,7 Prozent.

„Vor allem bei der Leiharbeit wird der Problemdruck immer größer“, sagte NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) der Zeitung. Deshalb fordert die Regierung Kraft, dass Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie Beschäftigte in den Firmen, an die sie ausgeliehen werden. Die Bundesregierung soll das Synchronisationsverbot wieder einführen; es besagt, dass ein Verleiher Mitarbeiter nicht nur für die Dauer eines Einsatzes einstellen darf. Außer-dem soll Berlin dafür sorgen, dass Arbeitnehmerschutzrechte nicht durch Werkverträge umgangen werden können.