NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat angesichts der Investitionsunsicherheiten für Unternehmen vor einem Scheitern der Energiewende in Deutschland gewarnt und die Bundeskanzlerin zu persönlichem Engagement aufgerufen. „Die Unternehmen müssen wissen, was wer wann tun muss, vom Netzausbau bis zur Solarförderung und dem Neubau von fossilen Kraftwerken. Sonst scheitert die Energiewende“, sagte Kraft der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
Bundeskanzlerin Merkel müsse das Projekt zur Chefsache machen. „Dass sich Frau Merkel lieber in der Weltpolitik bewegt, als zu Hause die Energiewende voranzubringen ist eine traurige Wahrheit, auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland“, sagte Kraft. Zudem forderte die SPD-Vizevorsitzende eine Gesamtzuständigkeit eines Bundesministers für die Energiewende. Zugleich lehnte Kraft die von der Bundesregierung geplante steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf Kosten der Länder ab. „Wenn die Bundesregierung die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung will, muss sie das auch bezahlen.“