Die SPD hat Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) aufgefordert, eine Entscheidung über seine Zukunft als Mitglied im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel zu fällen. Das berichtet „Handelsblatt-Online“. Hintergrund ist die Ankündigung Röttgens, bei der bevorstehenden Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtags gegen die amtierende SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft antreten zu wollen.
„Wenn er als Oppositionsführer in Düsseldorf bleiben will, dann muss er noch diese Woche als Minister zurücktreten, um jemanden Platz zu machen, der sich mit aller Zeit den Aufgaben eines Umweltministers widmen kann“, sagte der Vize-Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ulrich Kelber, „Handelsblatt-Online“. Kelber forderte Röttgen auf, klar zu sagen, ob er in NRW bleiben werde oder nach seiner bei einer Neuwahl zu erwartenden Niederlage in Berlin weitermachen wolle. „Deutschland braucht einen Minister, der sich voll den Themen Atomsanierung Asse, Endlagersuche, Klimaschutz und Energiewende widmen kann“, sagte der SPD-Politiker. Schon 60 Tage Wahlkampf in NRW seien da eigentlich zuviel. Ähnlich äußerten sich die Bundes-Grünen. „Röttgen wurde von Rösler bei der Solarförderung und der EU-Energieeffizienz-Richtlinie gerupft“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, „Handelsblatt-Online“. „Er geht geschwächt in den Wahlkampf und ist in Berlin dann ab sofort nur noch die Hälfte wert.“ Allerdings mache es unterm Strich keinen Unterschied, ob der Umweltminister in Berlin Däumchen drehe oder in NRW Wahlkampf mache. Denn, so Beck: „Wenn Röttgen als Kandidat nur so erfolgreich ist wie seine Energiewende, gehen für die CDU in NRW bald die Lichter aus.“