Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Hoffnung auf schnelle und einfache Lösungen zur Überwindung der europäischen Schuldenkrise eine Absage erteilt. Man müsse die Herausforderung als Prozess verstehen und das Übel an der Wurzel packen, sagte die Kanzlerin kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel im Rahmen einer Regierungserklärung. „Strukturreformen stehen ganz oben auf der Agenda, um den Teufelskreis der Verschuldung zu durchbrechen“, gab die Bundeskanzlerin zu verstehen.
Zu ihren konkreten Plänen gehöre die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die Stärkung der Wirtschaft, sowie die bessere Regulierung des Finanzsektors mit Hilfe einer Finanztransaktionssteuer. „Das Leben künftiger Generationen hängt von den aktuellen Entscheidungen ab“, machte Merkel vor den Abgeordneten des Bundestages klar. Die Bundeskanzlerin hatte eine Einführung von Euro-Bonds bereits am Dienstag überraschend kategorisch ausgeschlossen. „Solange ich lebe“ werde es diese in Europa nicht geben, so Merkel. Der EU-Gipfel in Brüssel beginnt am Donnerstag und dauert bis Freitag an. Dort soll unter anderem über eine europäische Vergemeinschaftung von Schulden beraten werden. Zuvor fliegt Merkel am Mittwochabend nach Paris, um sich mit Frankreichs Präsident Francois Hollande zu treffen und das gemeinsame Vorgehen auf dem anstehenden Gipfeltreffen abzustimmen.