Zum Thema Grundsteuer wurden verfassungsrechtliche Bedenken laut. Außerdem wurden die Mehrbelastungen für viele Bürger kritisiert. Die MCM Investor klärt auf.
Magdeburg, 06.11.2020. Derzeit hagelt es Kritik vom Steuerzahlerbund zum Thema Grundsteuer. Dabei wurden vor allem finanziellen Belastungen für Bürger kritisiert. Des Weiteren hält der Steuerzahlerbund das Gesetz zur Grundsteuer für verfassungswidrig. So befürwortet die grün-schwarze Landesregierung ein modifiziertes Bodenwertmodell. „Die neue Grundsteuer soll ab dem Jahr 2025 nach dem neuen System berechnet werden. Dieses funktioniert so, dass die Grundstücksfläche sowie der Bodenrichtwert als Berechnungsgrundlage genutzt werden sollen. Ziel sei es, die Eigentümer von Wohngebäuden zu entlasten. Experten kritisieren aber, dass durch den Ausschluss von Gebäuden in der Berechnung das Leistungsfähigkeitsprinzip in der Steuer verletzt wird“, erklärt die MCM Investor Management AG aus Magdeburg.
Unterdessen wies das Finanzministeriums die Vorwürfe zurück und beteuerte, dass man alles rechtlich geprüft hätte, unter anderen durch Verfassungsexperten. Viele Verbände hätten bestätigt, dass die Bodenwertsteuer verfassungsfest sei. „Der Steuerzahlerbund befürchtet aber trotzdem, dass sowohl Eigentümer als auch Bewohner tiefer in die Tasche greifen werden müssen. Die Grundsteuer wird für jeden Hausbesitzer oder jede Hausbesitzerin fällig. Man kann die Grundsteuer selbst zahlen oder von auf die Mieter umlegen und als Nebenkosten deklarieren. Im Jahr 2019 hatte der Bund ein neues Grundsteuer-Gesetz verabschiedet. Neben Grundstücksfläche sowie Bodenrichtwert spielen auch Faktoren wie Art der Immobilie, Nettokaltmiete, Fläche und Alter der Immobilie eine Rolle. Trotzdem können die jeweiligen Bundeslänger individuell abweichen und eigene Gesetze verabschieden“, fügt die MCM Investor Management AG aus Magdeburg hinzu.
Viele Millionen Immobilien müssen nun neu bewertet werden. Nach den ersten Steuerbescheiden will der Steuerzahlerbund eine Musterklage gegen die Grundsteuer durchbringen. „Mit Sicherheit wird es so kommen, dass der kontroverse Gesetzentwurf korrigiert werden muss. Im Detail wird dann bestimmt über die Bemessungsgrundlage diskutiert werden. Ziel sei es aber, Mieterinnen und Mieter zu entlasten. Trotzdem halten viele es für ungerecht“, erklärt die MCM Investor Management AG aus Magdeburg abschließend.