Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat von der Verwertungsgesellschaft Gema im aktuellen Tarifstreit weitere Modifikationen der neuen Tarifstruktur gefordert. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ (Mittwochausgabe). In einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden der Gema, Harald Heker, ziehe der Ministerpräsident die Ausgewogenheit der Reform in Zweifel.
„Ich bitte Sie, vor diesen Auswirkungen der Gema-Tarifreform nicht die Augen zu verschließen und auf eine Tarifstruktur hinzuwirken, die sorgfältig zwischen dem Urheberrecht der bei der Gema organisierten Komponisten, Textdichter und Verleger von Musikwerken auf der einen und dem berechtigten Interesse von Musikveranstaltern an einer wirtschaftlichen Betätigung auf der anderen Seite abwägt“, schreibt McAllister in dem Brief. Die Reduzierung von bisher elf auf zwei Tarife sei zwar auf den ersten Blick eine formale Vereinfachung. „Allerdings führt dies nicht nur zu weniger Einzelfallgerechtigkeit, sondern auch dazu, dass bei Ereignissen mit großen Veranstaltungsflächen und hohem Eintrittsgeld deutlich höhere Vergütungen zu zahlen wären als bislang.“ Eine neue, vereinfachte Tarifstruktur werde, so McAllister, auch mit maßvollen Tarifanpassungen verbunden sein dürfen. „Erhöhungen, die zur Existenzbedrohung für viele Veranstalter führen können, wären aber unverhältnismäßig.“ Der Ministerpräsident baut auch konkreten politischen Druck auf. Indirekt droht McAllister damit, als Gesetzgeber tätig zu werden, indem er das „Deutsche Patent- und Markenamt“ als Aufsichtsbehörde der Gema infrage stellt: „Ziel sollte es sein, im Verfahren vor der Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA), aber auch in den parallelen Verhandlungen mit Weiteren Verbanden zu ausgewogenen Einigungen zu kommen. Eine gesetzgeberische Überprüfung, ob das Aufsichtsinstrumentarium des nach dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz ausreicht, würde damit entbehrlich.“