Am vergangenen Freitag stellte die Linksfraktion gleich mehrere Anträge im Bundestag, die sich alle gegen den derzeitigen Kurs in der Rentenpolitik wenden. So forderten die Linken unter anderem eine Mindestrente von 1.050 Euro im Monat, die Abschaffung der Rente mit 67 oder das Ende der Riester-Rente.
Linke: Mindestrente von 1.050 Euro im Monat
Wenn es nach den Vorstellungen der Linksfraktion gehen würde, bekämen die Deutschen bald eine Mindestrente von über 1.000 Euro im Monat. Damit liegt die geplante Mindestrentenhöhe der Partei deutlich über der der Bundesregierung und der SPD. Während sich die Sozialdemokraten eine Rente in Höhe von mindestens 850 Euro für jeden Rentenversicherten vorstellen, konnte sich die schwarz-gelbe Koalition noch auf keinen konkreten Betrag einigen. Doch damit nicht genug: Da sich Deutschland „auf eine dramatische Altersarmut“ hinzubewegt, forderte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Gregor Gysi, weitere Maßnahmen, um der drohenden Armut im Alter entgegenzuwirken.
Keine Rente mit 67 und keine Riester-Rente
Einer der gestellten Anträge sieht die Abschaffung der Rente mit 67 vor. Zurzeit wird das Renteneintrittsalter stufenweise auf 67 Jahre angehoben. Da jedoch nur die wenigsten der Betroffenen kurz vor der Rente noch eine Vollzeitstelle haben, kann die Rente mit 67 nicht beibehalten werden. Außerdem muss die Riester-Rente „verschwinden“, so Gysi. Denn in den letzten zehn Jahren seien mehr als 16 Milliarden Euro in Form von Zulagen an die Anbieter der Riester-Rente-Produkte geflossen und nicht, wie es sein sollte, an die Riester-Sparer. Schließlich wollen die Linken das Rentenniveau in den kommenden Jahren auf 53 Prozent anheben. Momentan ist vorgesehen, dass das Rentenniveau bis 2013 auf 43 Prozent gesenkt wird.
Finanzierung der Rentenpläne über Besserverdiener
Eine klare Vorstellung, wie diese Maßnahmen finanziert werden sollen, hat der Fraktionsvorsitzende der Linken bereits. So soll unter anderem die Beitragsbemessungsgrenze entfallen, sodass der Beitrag für die Rentenversicherung unbegrenzt vom Einkommen der Versicherten abhängig ist. So müssten Personen, deren Einkommen über der Grenze liegt, in Zukunft einen höheren Betrag in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen. „Millionäre brauchen die Rentenversicherung nicht, aber die Rentenversicherung braucht Millionäre“, so Gysis Kommentar.