Der Chef der Linkspartei, Klaus Ernst, hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Eignung für sein Amt abgesprochen. „Es ist absolut unerträglich, dass ein amtierender Innenminister die neonazistische NPD, deren Kader im rechten Terrornetzwerk Beihilfe zu schlimmsten Gewalttaten leisten, mit den frei gewählten Abgeordneten einer demokratischen Partei vergleicht“, sagte Ernst der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). Damit verlasse die CSU den Konsens der Demokraten.
Friedrich missbrauche sein Amt für einen Feldzug gegen die Linke. „Er ist offensichtlich für dieses Amt nicht qualifiziert“, so Ernst. Der Innenminister berät am Dienstag mit Familienministerin Kristina Schröder sowie Verbänden und Initiativen über Strategien gegen den Rechtsextremismus.