Linke will im NRW-Wahlkampf Druck aufbauen

Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, will sich im nordrhein-westfälischen Wahlkampf klar von SPD und Grünen abgrenzen. „Wir gehen jetzt mit klarer Kante in den Wahlkampf“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Rot-Grün will Schulden durch Sozialabbau senken, CDU und FDP wollen noch mehr Sozialabbau.“

Deshalb brauche „jede mögliche Regierung Druck von links“. Ernst fügte mit Blick auf die rot-grüne Minderheitsregierung hinzu: „Rot-Grün ist an sich selbst gescheitert. Wer ohne Mehrheit regiert, muss Kompromisse schließen können.“ Doch aus einer Politik der „Einladung“ sei „immer mehr“ eine Politik der „Erpressung“ geworden. Daraus ziehe die Linkspartei ihre Schlüsse.