Die thüringische Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat eine Angleichung der Rentengesetze in Ost- und Westdeutschland gefordert. „Es geht um ein Versprechen im Koalitionsvertrag. Ich erwarte, dass sich Bund und Länder zusammensetzen, um Klarheit zu schaffen“, sagte Lieberknecht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitagsausgabe).
Sie forderte die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auf, sich noch in dieser Legislaturperiode mit einer Rentenreform zu beschäftigen. „Es ist spät. Das heißt aber nicht, dass wir uns durch den Ablauf der Zeit eines Themas per Ansage entledigen können“, sagte Lieberknecht der F.A.Z. Ihre mit der SPD gemeinsam eingebrachte Bundesratsinitiative für die Einführung eines Mindestlohnes, mit der sie sich in Teilen gegen einen Parteitagsbeschluss ihrer Partei gewandt hatte, verteidigte Frau Lieberknecht abermals. „Wir müssen uns daran gewöhnen, für Arbeit wieder den Preis zu entrichten, den sie hat“, sagte sie. Zur Ablehnung eines Mindestlohnes durch die FDP sagte Frau Lieberknecht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung: „Wir haben die Erfahrung gemacht, dass ein Partner seine Meinung auch ändern kann. Ich gebe also die Hoffnung nicht auf, dass auch die FDP in der Lebenswirklichkeit der Menschen ankommt. Es geht beim Mindestlohn nicht um drei Prozent FDP-Wähler, sondern um 20 Prozent der Menschen in Deutschland.“