SPD läuft anderen Ländern mit „zugehaltenen Ohren“ hinterher
Von Ansgar Lange +++ Kiel/Berlin. Unter Liberalen und Piraten wächst die Kritik an dem Vorhaben der neuen schleswig-holsteinischen Landesregierung, das noch von der christlich-liberalen Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte, europarechtskonforme Glücksspielgesetz wieder zu kippen. „Schleswig-Holstein begibt sich leider auf den Holzweg der 15 anderen Länder. Der Glücksspieländerungsstaatsvertrag ist nicht der große Wurf, den sich die FDP gewünscht hat und für den sie seit Jahren kämpft“, erklärten der sportpolische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Joachim Günther www.joachimguenther.de und der Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im Sportausschuss Lutz Knopek http://www.lutz-knopek.de.
Die erklärten Ziele der Reduzierung der Glücksspielsucht und der Verhinderung von Spielmanipulationen würden mit dem Änderungsstaatsvertrag, der vor allem der Ideologie des SPD-„Einpeitschers“ Stegner entspricht, nicht erreicht werden können. „Die Länder wären gut beraten, auf die Bedenken der Europäischen Kommission und der Monopolkommission zu hören. Leider läuft Schleswig-Holstein unter SPD-Führung den anderen Ländern mit zugehaltenen Ohren hinterher“, so Günther und Knopek.
Piraten gegen „fast totale Prohibition“ für Glücksspiel und Poker
Im Kieler Landtag hatte Ende August auch ein Vertreter der Piratenpartei in Schleswig-Holstein heftige Kritik am SPD-Fraktionsvorsitzenden Stegner und seinen wirklichkeitsfremden Plänen geübt. Der aktuelle Glücksspielstaatsvertrag der 15 Länder sei für ihn nicht akzeptabel, so der „Pirat“ Patrick Breier, weil er nämlich eine „fast totale Prohibition“ vor allem für das Internetglücksspiel und Poker vorsehe. Dies sei „einfach nicht durchsetzbar und auch kontraproduktiv“. Dadurch werde der Nutzer zur Nutzung ausländischer Angebote quasi gezwungen. Die Bekämpfung der Geldwäsche durch deutsche Behörden sei so nicht möglich. Außerdem meldete Breier seine Zweifel an, ob der Staatsvertrag einer Überprüfung vor dem Europäischen Gerichtshof Stand halten könne. Er könne diesem Glücksspielsstaatsvertrag aus diesen Gründen nicht zustimmen.
Auch die Liberalen zeigen beim Thema Glücksspielstaatsvertrag weiter klar ordnungspolitisch Flagge. „Die FDP-Landtagsfraktion hat bundesweit für das schleswig-holsteinische Glücksspielgesetz geworben“, so die jüngste Reaktion des FDP-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki, der in der Zeit der schwarz-gelben Kieler Regierungszeit das Regulierungsmodell mit auf den Weg gebracht hatte. „Es ist – im Gegensatz zum Glücksspielstaatsvertrag – die bislang einzig europarechtskonforme Regelung des Glücksspielmarktes und wurde bereits von verschiedenen unabhängigen Institutionen, unter anderem von der Monopolkommission des Bundes, gelobt. Bislang hat die schleswig-holsteinische Landesregierung 12 Lizenzen an Sportwettenanbieter vergeben, es werden in absehbarer Zeit weitere folgen.“
Liberale zeigen ordnungspolitisch Flagge
Trotz der bekannten Schwierigkeiten mit dem Glücksspielstaatsvertrag und den kritischen Hinweisen der EU-Kommission seien alle anderen 15 Bundesländer, teils unter heftigem Widerstand der dortigen FDP-Landtagsfraktionen, dem Glücksspielstaatsvertrag beigetreten. „Es ist jedoch nicht davon auszugehen, dass dieser Vertrag vor Gericht Bestand haben wird. Die Konsequenz wäre dann ein völlig unregulierter und offener Markt, auch im Lottobereich“, sagte Kubicki http://www.fdp-sh.de.
Zweifelhaft sei in diesem Zusammenhang insbesondere auch, wie die bereits vergebenen Lizenzen von Schleswig-Holstein in den Glücksspielstaatsvertrag der anderen Bundesländer integriert werden sollten. Ein Entzug der Lizenzen durch die Landesregierung würde Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe nach sich ziehen, so die Auffassung des liberalen Politikers: „Aufgrund der gegenwärtig prekären Haushaltslage ist dieser Weg verschlossen.“
Aus Sicht Kubickis lässt sich kein „Haken“ hinter das Thema machen: „Denn es muss eine europarechtskonforme Regelung getroffen werden. Wenn der Glücksspielstaatsvertrag von den Gerichten für rechtswidrig erklärt und damit gekippt wird, wovon ich ausgehe, dann müssen sich die Landesregierungen der 15 anderen Bundesländer etwas einfallen lassen. Auf die Argumentation bin ich gespannt. Ich bin ebenfalls gespannt auf die Argumentation der Dänen-Ampel-Regierung gegenüber der EU-Kommission, die eine Rücknahme der Marktöffnung für Sportwetten und Online-Poker im Glücksspielgesetz Schleswig-Holstein rechtfertigen könnte.“
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