Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat vorgeschlagen, das umstrittene Acta-Abkommen in einer reduzierten Form zu verabschieden. „Wenn wir das Urheberrecht bei Acta ausklammern, hätten wir wenigstens einen Bereich, in dem wir uns einigen können“, sagte die FDP-Politikerin, die für die Bundesregierung die Verhandlungen in Brüssel führt, dem „Spiegel“. „Besser wäre es gewesen, von vornherein Marken und Patente von der Frage der Urheberrechte zu trennen.“
Die Ministerin äußerte Verständnis für die Anti-Acta-Proteste, die an diesem Wochenende wieder europaweit stattfinden. „Wenn wir sehen, wie viele Leute es in ganz Europa gibt, die Acta nicht wollen, dann ist es richtig, diese Proteste aufzunehmen und zu sagen: Wir betreiben das vorerst nicht weiter“, so Leutheusser-Schnarrenberger. „Wir können doch nicht so tun, als interessierten uns die Sorgen der Menschen nicht. Das haben wir früher vielleicht getan, und das hat zur Politikverdrossenheit beigetragen.“ Die Politikerin kündigte zugleich an, nach der parlamentarischen Sommerpause einen Entwurf zum Urheberrecht vorzulegen. „Wir wollen zum Beispiel die Möglichkeiten für Rechteinhaber erleichtern, an die Mail-Adressen von illegalen Downloadern zu kommen, um ihre Ansprüche geltend zu machen“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Allerdings werde das Gesetz nicht der erhoffte große Wurf zu dem umstrittenen Thema. „Wir müssen ehrlich gestehen, dass wir noch nicht die richtigen Instrumente gefunden haben, um das Urheberrecht im Netz überzeugend und umfassend zu schützen.“ Zudem warnte die Justizministerin vor dem neuen Internetprotokoll IPv6, das seit vergangener Woche gilt und theoretisch jedem User eine persönliche Netzkennung zuweisen kann. „Wir müssen aufpassen, dass die neue Technik nicht dazu führt, dass jeder User in seinem Surfverhalten identifiziert werden kann“, kritisierte Leutheusser-Schnarrenberger. „Das neue Internetprotokoll darf nicht zu einem Überwachungsinstrument werden.“