Leutheusser-Schnarrenberger grenzt FDP scharf von Union ab

Die FDP verschärft ihren Kurs der Abgrenzung von der Union. „Die FDP ist die Alternative zur großen Koalition der Staatsgläubigen“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung „Die Welt“ (Montag). „Das großkoalitionäre Leitbild des starken Staates drängt die Menschen in die Zuschauerrolle. Selbst ihre Freiheit erhalten die Bürger nur vom Staat und unter Sicherheitsvorbehalt.“

Zugleich attackierte die Bundesjustizministerin die Piratenpartei: „Wir sind das Original, die Piraten nur Trittbrettfahrer unseres Engagements für die Freiheit und gegen einen überbordenden Sicherheitsstaat.“ Als nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 umfassende Sicherheitspakete aufgelegt worden seien, sei „die FDP eine der wenigen kritischen Stimmen“ gewesen.