Laschet hält Schwarz-Grün im Bund für möglich

Der designierte stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Armin Laschet hält eine schwarz-grüne Regierungskoalition für möglich, wenn sich aus der Bundestagswahl keine bürgerliche Mehrheit ergibt. „Am Ende wird man sehen müssen, wo die größeren Schnittmengen sind“, sagte Laschet der Tageszeitung „Die Welt“. „Die SPD sollte sich nicht zu sicher sein, sich in eine große Koalition retten zu können.“

Maßstab sei eine Politik für die Stabilität des Euro. Dazu gehöre eine konsequente Beendigung der Schuldenpolitik. Prinzipiell könne die Union mit der FDP gut zusammen regieren, sagte Laschet. Nordrhein-Westfalen habe das gezeigt. Im Bund sei es dringend erforderlich, dass die schwarz-gelbe Koalition „zu einem Klima kommt, in dem man sich gegenseitig Erfolge gönnt“, mahnte er. Detailfragen wie das Betreuungsgeld rechtfertigten es nicht, mit Koalitionsbruch zu drohen und die erfolgreichste Regierung in ganz Europa zu gefährden. „Dieser Verantwortung müssen sich alle Akteure bewusst werden.“ Laschet nannte es „legitim, dass die FDP sich offenhält, was sie nach der Bundestagswahl macht“. Allerdings bezweifle er, dass FDP-Wähler ihren Stimmen Rot-Grün ins Amt bringen wollten. Der CDU-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen räumte dem SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück geringe Erfolgsaussichten gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein. „Als Ministerpräsident in NRW hat Steinbrück eine schlechte Bilanz hinterlassen, und die Wähler haben ihn dafür 2005 abgewählt“, sagte er. „Deshalb hat er in Nordrhein-Westfalen eher einen schwereren Stand. Bei uns leben bodenständige Leute ? die gucken auf Fakten und nicht auf Rhetorik.“