Ausgabe des Grundgesetzes in einer Bibliothek
dts Nachrichtenagentur
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat eine verfassungsrechtliche Klarstellung des Wahlrechts in der Verfassung angeregt. „Je nach Größe des Bundestages nach den nächsten Wahlen wird das ein Thema werden“, sagte Lammert der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Für ihn sei es „nicht unproblematisch, dass wir in der Verfassung inzwischen manche zweit- oder drittrangige Fragen geregelt haben, während eine für das politische System so herausragende Frage wie das Wahlsystem nicht in der Verfassung geregelt ist“, erklärte Lammert.
Deshalb kämen ihm auch „manche Empfehlungen des Verfassungsgerichtes ein bisschen erstaunlich vor, weil es für sie zweifellos beachtliche Argumente gibt, die sich aber nicht in der Verfassung finden“, merkte der Parlamentspräsident an.