Kulturstaatsminister Bernd Neumann hat vor der Forderung der EU-Kommission gewarnt, den vollen Mehrwertsteuersatz auf den Handel mit Kunstwerken und Sammlungsstücken zu erheben. „Ein Wegfall des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes hätte eine massive Belastung des ohnehin schon durch die Finanzkrise angeschlagenen Kultursektors zur Folge“, mahnte Neumann am Dienstag in Berlin. Der ermäßigte Steuersatz sei ein Bekenntnis des Bundes zu Deutschland als Kulturstaat und zudem ein wesentliches Instrument der indirekten Kulturförderung.
Wenn dieses „Stillhalteabkommen“ nun „offenbar einseitig von der EU-Kommission aufgekündigt“ würde, wären Künstler, die ihre Werke verkaufen, die Vermarktung der Kulturwirtschaft, der Erwerb der öffentlichen Kultureinrichtungen und der partizipierenden Verbraucher betroffen, unterstreicht Neumann. Außerdem wären „anteilsmäßig auch die öffentlichen Kassen betroffen“, was doppelten Schaden anrichte, so Neumann weiter. Zwar müssten die Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission ernst genommen werden. Jedoch sollen „alternativen Regelungen“ geprüft und gegebenenfalls übernommen werden, die eine entlastende Wirkung für den Kunstbereich haben, schließt der Kulturstaatsminister.