Wenige Tage vor der Wahl in Schleswig-Holstein hat der FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki seine Forderung nach einer höheren Reichensteuer und nach einer Erhöhung der Pendlerpauschale bekräftigt. Im Interview mit „Handelsblatt-Online“ betonte Kubicki zugleich, dass sein Steuer-Vorhaben nicht als Öffnung hin zu den Sozialdemokraten zu verstehen sei. Erstens wolle die SPD den Spitzensteuersatz bei Alleinstehenden schon ab 100.000 Euro anwenden, er dagegen wolle ihn erst ab einem zu versteuernden Einkommen ab 250.000 Euro, sagte Kubicki.
„Das Entscheidende aber ist, dass die SPD die Einnahmen für neue Ausgaben verwenden will.“ Er dagegen wolle sie für den Abbau der kalten Progression verwenden. „Das ist mein Vorschlag für die notwendige Entlastung für kleine und mittlere Einkommen. Darüber können wir jetzt diskutieren“, so der Kieler FDP-Fraktionschef. Den Widerstand innerhalb seiner Partei gegen eine höhere Reichensteuer kann Kubicki nicht nachvollziehen, weil, wie er betonte, eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nötig sei. „Es kann nicht sein, dass die Menschen trotz hoher Lohnabschlüsse aufgrund der kalten Progression am Ende real weniger in der Tasche haben“, sagte Kubicki. Mit Blick auf die Pendlerpauschale sieht Kubicki die Union juristisch auf verlorenem Posten. „Ich bin mir sicher, dass auch die CDU früher oder später erkennen wird, dass die Erhöhung der Pendlerpauschale verfassungsrechtlich geboten ist“, sagte er und fügte hinzu: „Ich empfehle da das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2008 zur Lektüre.“