Die gesetzlichen Krankenkassen lehnen die von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) geplante staatliche Förderung privater Pflegezusatzversicherungen rundweg ab. Das Konzept trage nicht dazu bei, die Pflegeversicherung insgesamt zu entlasten, heißt es in der Stellungnahme für die Anhörung im Gesundheitsausschuss, die der überregionalen Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe) vorliegt. Das Ziel einer nachhaltigen Absicherung der sozialen Pflegeversicherung werde verfehlt, kritisiert der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) weiter.
Die Finanzkalkulation nennt der Verband „nicht nachvollziehbar“. Für 2013 stehen 100 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen 1,5 Millionen Verträge bezuschusst werden sollen. Bei Zugrundelegung von 15,4 Millionen privaten Zusatzverträgen, wie in der Altersvorsorge, sei tatsächlich mit Kosten von 924 Millionen Euro zu rechnen. Bahr will private Pflegeversicherungen mit 60 Euro im Jahr bezuschussen, wenn der Versicherte selbst mindestens 120 Euro aufbringt.