Die saarländische Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), hat vor einem Scheitern der Bundesregierung beim Thema Mindestlohn gewarnt. „Wenn wir in dieser Legislaturperiode keine Lösung erreichen, dann wird der Mindestlohn vom politischen Gegner zum Thema im Wahlkampf gemacht“, sagte Kramp-Karrenbauer der „Rheinischen Post“. „Das Thema hat ein erhebliches Mobilisierungspotenzial, auch in der CDU. Es gibt auch in unseren Reihen viele Menschen, die im eigenen Umfeld erleben, wie es ist, wenn es einen Lohnwettbewerb nach unten gibt“, betonte die CDU-Politikerin.
„Fakt ist, dass wir bei den Löhnen einen ungeregelten Bereich haben, in dem Missbrauch geschieht. Wenn man einen solchen Missbrauch erkennt, muss man Maßnahmen dagegen ergreifen.“