Peer Steinbrück
dts Nachrichtenagentur
Einen Tag vor dem Parteitag der SPD hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den designierten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück (beide SPD) als einfühlsamen Politiker gelobt, der zuhören könne. Zugleich bekräftigte Kraft die Forderung der SPD nach einer Vermögensteuer. „Wir wollen und wir werden eine Vermögensteuer einführen, ohne dass der berühmten Oma ihr klein Häuschen oder die Substanz von kleinen und mittleren Unternehmen besteuert wird“, sagte Kraft der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe).
Dass Steinbrücks Start als Kanzlerkandidat holprig gewesen sei, verneinte Kraft nicht. „Das bewertet er ja selbst so.“ Dennoch seien „Peer Steinbrück und die SPD eng beieinander“. Die Debatte über die Nebentätigkeiten werde keine Spuren hinterlassen. Man sei weit vor dem Wahltag, erklärte die NRW-Ministerpräsidentin. „Deshalb darf man das nicht überbewerten.“ Am Ende gehe es um eine gute inhaltliche Positionierung der Partei, die mit dem Kandidaten zusammenpassen müsse. „Das ist der Fall. Das wird die Basis für den Erfolg sein.“ Die SPD werde im Wahlkampf deutlich machen, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) für die schlechte Politik der Bundesregierung verantwortlich sei, so Kraft. „Die Leute merken doch, dass die Kanzlerin ihre Koalition nicht im Griff hat, dass sie nicht wirklich führt.“