Lehrte, 6.8.2014 Es schien so, dass der Jurist Roland Koch ideale Voraussetzungen für seinen Wechsel in die Industrie zum Unternehmen Bilfinger Berger mitbringen würde. Man war der Meinung, dass Koch der Entscheider sei, der seine Ideen umsetzen wolle ohne wie in der Politik immer Kompromisse suchen zu müssen. War das die Erkenntnis nach einem beispiellosen Höhenflug seiner CDU die er 2003 zur absoluten Mehrheit führte? Und dann 2008 plötzlich die politische Niederlage, der Verlust der Mehrheit im Landtag.
Einst versprach Koch, das Schuldenmachen in den Griff zubekommen. Ende seiner Amtszeit hatten sich die Schulden von 20 auf 40 Milliarden Euro fast verdoppelt. Er war der große Privatisierer: 2006 setzte er durch, dass erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Universitäten privatisiert wurde, die Unikliniken Gießen und Marburg wurden an das Unternehmen „Rhön Klinikum AG“ verkauft, seine Nachfolger mussten die Scherben wegfegen.
Er hat die Energiewende politisch ausgebremst und lange für Atomkraft geworben und die Folgen des Ausstiegs unterschätzt, wie seine politische Arbeit und seine Tätigkeit in der Industrie. Koch muss nach zwei Gewinnwarnungen seinen Posten aufgeben. Seine Umbau-Strategie, weg vom Bauwesen hin zum Immobilien-Management und technischer Beratung fand nicht das Vertrauen der Anleger. Können Spitzenpolitiker zu Wirtschaftsbossen werden?
Es sei daran erinnert, dass die Bundesrepublik zwischen Herbst 1966 und Sommer 1967 die erste Wirtschaftskrise seit ihrem Bestehen erlebte. Die Ursachen lagen darin, dass mehr produziert als verkauft wurde und die Lagerbestände wuchsen. Kapazitäten wurden stillgelegt und Arbeiter entlassen. Der Grundstein für moderate Lohnpolitik war gelegt und das Motto „Nur niedrige Löhne erhalten uns im Wettbewerb“ geboren.
1965 war das Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber dem Vorjahr noch um 5,7 Prozent gestiegen. 1966 betrug die Steigerung noch 2,7 Prozent. 1967 fiel das BIP erstmals in der Nachkriegsgeschichte um 0,2 Prozent. Die Folge war, dass Deutschland zuletzt 1969 einen ausgeglichenen, schuldenfreien Bundeshaushalt vorweisen konnte. Danach waren die Ausgaben des Staates bis heute höher als die Einnahmen. Das führte letztlich dazu, dass die EU mit ihren Maastricht Referenzwerten von 3 beziehungsweise 60 Prozent – gemessen am BIP – Schuldenobergrenzen festlegte.
Danach ist Deutschland mit rund 500 Milliarden Euro überschuldet. Ob Koch, Kohl, Brandt, Schmidt, Schröder oder Merkel, sie sind dafür verantwortlich, weil sie diese Entwicklung nicht verhindert haben. Sie und die Staats- und Regierungschefs haben keine Antwort parat, wie die Schuldenkrise überwunden werden kann. Die USA, Japan und EU-Staaten sind mit rund 15,3 Billionen Euro überschuldet. Alle Staaten für sich verwalten die Schulden ihrer Bürger. Jeder Deutsche ob Baby oder Greis trägt eine Schuldenlast von 26.500 Euro.
Die Unternehmen haben aus der Wirtschaftskrise ihre Schlüsse gezogen. Sie haben Risiken minimiert, Gewinne maximiert, rationalisiert, Synergieeffekte genutzt und ein starkes Controlling eingeführt. Sie haben über Marktanalysen ihre Angebotspailletten ausgeweitet oder begrenzt. Diese Tugenden sind der Politik fremd. Unternehmen stehen für einen Umsatz von rund 5,6 Billionen Euro. Sie drücken mit dieser Macht auf die Politik und Gewerkschaften. Das Ergebnis: Deutschland ist Niedriglohn-Land Nummer Eins in Europa. Platz Eins bei den niedrigsten Renten. Rang Eins bei einem Investitionsstau von rund 300 Milliarden Euro.
Während in den USA, Japan und Europa die Schulden weiter steigen, sich enorme Luftblasen bei Immobilien, Banken, Börsen, Fonds und Versicherungen bilden, meinen Koch, Schröder und Kollegen der Industrie etwas beibringen zu können. Unter diesen Gesichtspunkten haben sich CDU/CSU und FDP zu reinen Wirtschaftsparteien entwickelt, die am Nabel der Lobbys hängen. Bei 42 Millionen Beschäftigten und rund 20 Millionen Rentnern hat die SPD ihr Gesicht als Arbeiterpartei jahrzehntelang gewahrt. Nun lichtet sich der Schleier und die Konturen einer weiteren Wirtschaftspartei werden immer deutlicher.
Die Bürger in den Bundesländern können über Volksentscheide Veränderungen herbeiführen. Das ist im Grundgesetz bei Entscheidungen für oder gegen Gesetzesvorhaben der Regierung nicht möglich. Die Mehrheit der Bürger in Deutschland wollten vor der letzen Wahl die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Steuererhöhungen für Besserverdiener, Millionäre und Milliardäre und flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne. Sie wollten eine seit Jahren überfällige Rentenreform. Ein halbherziger Mindestlohn und eine Rentenreform die diesen Namen nicht verdient hat sind das Ergebnis.
Erst wenn sich die Finanzelite und der Finanzadel angemessen an den Kosten des Staates – der Staaten – beteiligt werden wir die Krise überwinden. Wie das in der Praxis umgesetzt werden kann zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Dieter Neumann
Agenda 2011-2012
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Wirtschaft und Politik
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Die Initiative Agenda 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro vor, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Das Gründungsprotokoll ist als Sachbuch erschienen. Es beinhaltet eine Besserstellung bei Mindestrenten, Mindestlöhnen, ein neues Steuersystem, die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht und des Wehrersatzdienstes, eine deutliche Erhöhung der staatlichen Investitionen und eine spürbare Verbesserung für Menschen in Armut. und an der Armutsgrenze lebenden. Dazu gehören heute auch Randgruppen des Mittelstandes.