Koalitionsstreit: CSU besteht auf Betreuungsgeld

Im Streit um das Betreuungsgeld besteht die CSU auf Einhaltung des Koalitionsvertrags. Das vereinbarte Betreuungsgeld komme „ohne Wenn und Aber“, sagte Bayerns Familienministerin Christine Haderthauer (CSU) dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Zuvor hatten 23 CDU-Abgeordnete in einem Schreiben an den Unionsfraktionsvorsitzenden Volker Kauder (CDU) angekündigt, die geplante Leistung für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen, im Bundestag abzulehnen.

Auch innerhalb der FDP-Fraktion waren Stimmen laut geworden, die das Betreuungsgeld ablehnten. So hatte sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gegen die Einführung des Betreuungsgeldes ausgesprochen und gegenüber dem „Spiegel“ erklärt, dass dieses eigentlich nicht mehr in die Zeit passe.