Die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung der Steuerermäßigung für Hotelübernachtungen stößt nach Aussage von Landes-Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) auf breite Unterstützung. „Wir haben die Zeit seit der Einbringung unserer Initiative genutzt, um weitere Länder für die Unterstützung zu gewinnen. Ich bin nun sehr zuversichtlich, dass wir im Finanzausschuss des Bundesrats eine Mehrheit bekommen“, sagte Heinold „Handelsblatt-Online“.
Am heutigen Freitag stellt das Land seinen Antrag auf Abschaffung des Hotelsteuerprivilegs in der Finanzausschusssitzung des Bundesrats zur Abstimmung. Mit Blick auf die danach anstehende Abstimmung im Plenum des Bundesrats sagte die Finanzministerin, es werde dann darauf ankommen, ob auch CDU und FDP „den Mumm haben, eine offensichtliche Fehlentscheidung zu korrigieren“. Wer ständig Steuervereinfachung predige, müsse auch springen, wenn es konkret werde. „Jedes Jahr, in dem das Hotelsteuerprivileg weiter gilt, kostet die Steuerzahler etwa eine Milliarde Euro“, sagte die Grünen-Politikerin. Die Kieler Initiative war am 27. September 2012 in den Bundesrat eingebracht worden. Die Abstimmung darüber wurde anschließend vertagt, da offenbar noch keine Mehrheit dafür absehbar war. Inzwischen signalisierten nach Informationen von „Handelsblatt-Online“ zumindest alle rot-grün-geführten Bundesländer Unterstützung für den Vorstoß aus Schleswig-Holstein. Seit Januar 2010 gilt für Hotelübernachtungen ein Umsatzsteuersatz von 7 statt der üblichen 19 Prozent. Von der Rücknahme der Ermäßigung erhofft sich die Kieler Landesregierung Mehreinnahmen in Höhe von rund 15 Millionen Euro pro Jahr für Land und Kommunen.