Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat die Kritik der Opposition an den Beschlüssen des Koalitionsgipfels scharf zurückgewiesen. „Die Kritik der Opposition ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten. Über Monate hat sie eine Reduzierung der Verschuldung und eine Abschaffung der Praxisgebühr gefordert“, sagte er „Bild-Online“.
Die Koalition packe das nun an, während die SPD und die Grüne immer neue milliardenschwere Wahlversprechen ausarbeiteten. „Wir handeln, die anderen polemisieren nur“, so Kauder weiter. Das Ziel des strukturell ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2014 sei die Antwort auf die Lehren aus der Euro-Schuldenkrise und auf die Sorgen der jungen Generation. „Es ist klar, dass in den nächsten Jahren die finanziellen Spielräume geringer werden.“