Kanzlerin muss Aufstockung unbedingt verhindern

Marie-Christine Ostermann: „Billiges Geld mindert den nötigen Reformdruck auf Schuldenstaaten“

(NL/1206451632) Berlin, 24. Januar 2012. Die Bundesvorsitzende des Verbandes Die Jungen Unternehmer, Marie-Christine Ostermann, äußerte sich am Dienstag zu Forderungen von Italiens Ministerpräsident Mario Monti und IWF-Chefin Christine Lagarde nach einer Aufstockung des künftigen ESM-Rettungsschirms:

„Die Kanzlerin muss standhaft bleiben und eine Aufstockung unbedingt verhindern. Das ist sie sowohl den deutschen Steuerzahlern als auch künftigen Generationen schuldig. Schon der ursprüngliche Umfang des ESM-Rettungsschirms lastet den Bürgern massive Risiken auf. Wenn jetzt sogar eine Verdopplung diskutiert wird, müssen bei der Bundesregierung alle Alarmglocken schrillen. Auch starke Schultern darf man nicht überfordern.“

Ostermann weiter: „Eine ESM-Aufstockung wäre umso gefährlicher, weil die Euroländer beim letzten EU-Gipfel dauerhaft auf eine private Gläubigerbeteiligung verzichtet haben. Dies hat zur Folge, dass im Ernstfall vor allem Steuerzahler und künftige Generationen die Zeche für klamme Eurostaaten zahlen müssen. Herr Monti und Frau Lagarde machen es sich im Übrigen zu einfach, wenn sie nach immer mehr Geld rufen. Strenge Haushaltsdisziplin und konsequente Strukturreformen in den Schuldenstaaten sind das beste Mittel, um dort für mehr Wachstum zu sorgen und die aktuelle Krise zu bewältigen. Billiges Geld mindert lediglich den nötigen Reformdruck. Darüber hinaus birgt auch das um ein Jahr frühere Inkrafttreten des ESM-Rettungsschirms einige Gefahren für die deutsche Haushaltspolitik. Die Bundesregierung muss hier sehr genau darauf achten, dass es durch den einstweiligen Fortbestand des EFSF zu keinen doppelten Risiken für Deutschland kommt.“

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