Mutter mit Kinderwagen
dts Nachrichtenagentur
Mit scharfer Kritik hat der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLi), Lasse Becker, das Festhalten der Koalition am Betreuungsgeld kritisiert. „Das Betreuungsgeld ist und bleibt falsch“, sagte Becker „Handelsblatt-Online“. „Dass sich die FDP mit dem Finanzierungsvorbehalt und dem Bildungssparen durchsetzen konnte, ist zwar gut, macht das Betreuungsgeld in Gänze aber kaum besser.“
Den Koalitionsgipfel insgesamt wertet Becker als eine schwere Geburt, die aber gerade mit den Schritten zum ausgeglichenen Haushalt „wichtige Entscheidungen getroffen“ habe. So sei das klare Bekenntnis zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt bis 2014 ein großer Erfolg und eine Richtungsentscheidung. „Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt bis 2014 gefordert und freuen uns, dass die Koalition endlich handelt“, sagte Becker. „Staatsverschuldung ist nichts anderes als eine Enteignung der nächsten Generation, deshalb ist der Beschluss zum ausgeglichenen Haushalt eindeutig das beste und wichtigste Ergebnis des Sonntages.“ Auch die Entscheidung für eine Abschaffung der Praxisgebühr lobte Becker. „Die Praxisgebühr hat die angestrebte Lenkungswirkung verfehlt und war von Anfang an falsch“, sagte der JuLi-Chef. „Sie jetzt endlich abzuschaffen, ist notwendig und richtig.“ Becker begrüßte zudem die Beschlüsse zur Verhinderung von Altersarmut. „Die FDP hat sich erfolgreich gegen die Beitragsfinanzierung stark gemacht und so eine weitere Versicherungssonderleistung verhindert“, betonte Becker. „Dass die private Vorsorge mitberücksichtigt wird, ist ein wichtiges Signal an alle, die sich frühzeitig Gedanken über ihre Altersvorsorge machen.“