Jahreswirtschaftsbericht: SPD warnt Regierung vor „Realitätsverlust“

Die SPD hat die Bundesregierung anlässlich des Jahreswirtschaftsberichts 2012, der am Mittwoch vorgestellt wird, vor einer zu optimistischen Einschätzung der gesamtwirtschaftlichen Lage in Deutschland gewarnt. „Die Regierung verweigert sich der Realität“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Garrelt Duin, dem „Handelsblatt“. Die Euro-Zone stecke schon in der Krise, alle Wirtschaftsforschungsinstitute sagten eine schwere Zeit voraus.

Doch die Kanzlerin setze einseitig auf die Sanierung der Haushalte und hungere damit die Volkswirtschaften in der Euro-Zone aus. „Das wird die deutsche Wirtschaft mit nach unten reißen“, warnte Duin. Die Regierung müsse kurzfristig das Kernproblem der Kreditfinanzierung lösen, die Binnenwirtschaft stärken und mehr private und öffentliche Investitionen auslösen. Die Regierung erwartet für dieses Jahr trotz Euro-Krise einen Beschäftigungsrekord und ein Wirtschaftswachstum von 0,7 Prozent.