Hollande für engere Zusammenarbeit der Staaten gegen Finanzindustrie

Der sozialistische Spitzenkandidat in Frankreich, François Hollande, hat sich für eine engere Zusammenarbeit aller europäischer Länder ausgesprochen, um gegen die Finanzindustrie vorzugehen. „Wenn die Staaten sich einzeln und alleine gegen die Märkte stellen, werden sie die Schlacht verlieren, weil die Spekulanten die Staaten gegeneinander ausspielen. Das ist ja auch schon geschehen“, sagte Hollande in einem gemeinsamen Interview mit Sigmar Gabriel für die „Liberation“ und „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z.-Montagsausgabe).

Sinn der europäischen Zusammenarbeit müsse es sein, dass die Länder zusammen arbeiten, um sich gegen die Macht einer irrationalen, entfesselten Finanzbranche zu stellen, der es ja nicht um die Schaffung echter Werte gehe, sondern um sofortige und rücksichtslose Bereicherung Einzelner. Das müsse unser großes gemeinsames Projekt sein. Computer und mathematische Modelle, in den Dienst der Habgier gestellt, dürften nicht über unsere Zukunft entscheiden. „Ich zitiere Sigmar Gabriel, wenn er sagt, dass die Demokratie stärker sein muss als die Märkte, sonst werden sich die Menschen nicht von den Märkten abwenden, aber von der Demokratie“, so Hollande. Gabriel erläuterte zudem sein Verständnis von Aufklärung: „In meinem Wahlkreis befindet sich eine der wichtigsten europäischen Bibliotheken der Aufklärung, Lessing war dort Bibliothekar. Das wäre ohne die französische Aufklärung und die Revolution nicht denkbar gewesen“, so der SPD-Politiker. Wenn man sich frage: was ist links? Dann sei das nicht vorrangig die Frage, wie man eine Rentenversicherung organisiere, oder ob man für oder gegen Atomenergie sei, sondern die Frage laute: Glaubt man an die Kraft der Aufklärung? An die Kraft des Arguments? Glaubt man an die Idee der Emanzipationsfähigkeit des Menschen? „Ich bin der Überzeugung, dass niemand an ein Schicksal gebunden sein darf, sondern dass man aus seinem Leben etwas machen können muss“, betonte Gabriel. Dafür müsse die Politik die Weichen stellen und die Bedingungen schaffen. „Das gelungene Leben kann die Politik nicht garantieren, das muss jeder selbst machen, aber die Bedingungen dafür kann sie schaffen. Diese Idee habe ich immer mit Frankreich verbunden“, so Gabriel weiter. Francois Hollande stehe für ein anderes Europa, eben für eines, in dem der Mensch im Mittelpunkt stehe und die Chancen des Einzelnen. „Er reduziert Europa nicht auf den Binnenmarkt, sondern versteht Europa als einen Raum, in dem wir Bedingungen für ein gelungenes Leben schaffen können und wollen. Darum wäre seine Wahl zum französischen Präsidenten so ein wichtiges Signal für Europa“, bekräftigte Gabriel abschließend.