Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich anlässlich der aktuellen Diskussion erneut scharf gegen eine Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz gewandt. „Die Beobachtung und Ausschnüffelung der Linken ist und bleibt ein Demokratie verletzender Skandal und wird noch dazu von der dafür ungeeignetsten Institution vorgenommen“, sagte er der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe) und fügte hinzu: „Nicht die linke Fraktion, sondern die Koalition beweist regelmäßig, dass sie das Grundgesetz weder versteht noch achtet, wie dies vom Bundesverfassungsgericht mehrfach, zuletzt beim Wahlrecht, bestätigt wurde.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz stehe vielmehr, wie seine Verwicklung in den Rechtsterrorismus des NSU zeige, „auf dauerndem Kriegsfuß mit dem Grundgesetz“, so Gysi.
„In erster Linie müsste der Verfassungsschutz sich also selbst beobachten, was er aber offensichtlich nicht kann.“