Die meisten Deutschen, laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des „Spiegels“ zwei Drittel, befürworten die Schuldenbremse und wollen an ihr festhalten. Kein Wunder, haben doch die meisten von uns schon als Kind eingebläut bekommen, dass Sparen lobenswert und Schulden machen der sichere Weg in den persönlichen Ruin ist.
Aber stimmt das wirklich und vor allem – gilt das auch für Staaten? Im internationalen Vergleich sind wir Deutschen, gemessen am Volumen, nicht am Geschick, Spar-Weltmeister und Deutschland hat eine der geringsten Schuldenquoten aller großen Industrieländer.
Das Problem Deutschlands ist nicht seine Schulden, selbst wenn diese noch ein Stück weiter steigen, sondern wofür diese ausgegeben bzw. nicht ausgegeben wurden. Immer weiter ausufernden sozialen Wohltaten stehen seit zwanzig Jahren stetig negative Nettoinvestitionen gegenüber. Viele Jahre wurde von der Substanz gelebt. Deshalb sind die öffentlichen Vermögenswerte, ob nun Straßen, Brücken, Schienenwege, Schulen und andere öffentliche Einrichtungen für jedermann sichtbar, oder Beteiligungen und andere Finanzvermögen weniger sichtbar, stetig erodiert.
Die ganze Diskussion über die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung der Schuldenbremse kann man sich ebenso wie die kreative Erfindung immer neuer Sondervermögen, die nichts anderes als Sonderschulden zur Umgehung der Schuldenbremse sind, aus Sicht der CDH sparen. Aber nur wenn die Regierung sicherstellt, dass diese Mittel investiert und nicht konsumiert werden. Also für Bildung, Infrastruktur, Innovationen und unsere Sicherheit also für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ausgegeben werden.
Das soll allerdings nicht heißen, dass künftig alle der soeben genannten Investitionen über neue Schulden finanziert werden. Denn vorranging muss hierfür der laufende Haushalt dienen, dessen Haushaltssumme in diesem Jahr immerhin bei ca. 450 Milliarden Euro liegen dürfte. Somit sollten auch für Investitionen in die Zukunft genügend staatliche Mittel verfügbar sein. Dennoch erforderliche weitere staatliche Investitionen sollten dann allerdings auch nicht an den derzeitigen Regelungen der Schuldenbremse scheitern.
Denn davon profitieren dann auch künftige Generationen, denn nur so sichern wir heute den Wohlstand von morgen. Handelsvertreter und Kaufleute kennen das von Geschäftskrediten. Dann bedeutet ein Verstoß gegen die Schuldenbremse auch nicht den Untergang des (deutschen) Abendlandes.
Eine weitere wichtige Aufgabe des Staates ist aus Sicht der CDH, verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen, um so auch Investitionen von Unternehmen oder sogar von privater Seite zu fördern. Gerade dies könnte zum Gelingen des Klimaschutzes und der Transformation unserer Wirtschaft zur verstärkten Nutzung von erneuerbaren Energien beitragen, ohne den Staatshaushalt zu belasten.
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