Akropolis
dts Nachrichtenagentur
Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die tatsächlichen Kosten der Stützungsmaßnahmen für Griechenland zu vertuschen. Die deutschen Steuerzahler seien bereits beim ersten Schuldenschnitt Griechenlands mit über neun Milliarden Euro herangezogen worden, und zwar in ihrer Rolle als Eigentümer der HRE-Bad Bank und der Landesbanken. „Diese Kosten verschweigt die Bundesregierung, weil sie nicht zugeben will, dass die Griechenland-Rettung etwas kostet“, sagte Schick „Handelsblatt-Online“.
Das sei unehrlich. Diese Milliarden würden in einen Schattenhaushalt geschoben, der erst in vielen Jahren aufgelöst werden solle. „Derzeit werden so 22 Milliarden Euro Schulden vertuscht“, sagte Schick. Mit seriöser Haushaltspolitik habe das nichts zu tun. Schick kritisiert zudem, dass die Regierung im Versuch, die Belastungen in die Zukunft verschieben, offenbar sogar eine monetäre Staatsfinanzierung akzeptiere, indem die griechische Notenbank einen Teil der Finanzierungsbrücke stelle. „Dazu werden so genannte T-Bills, kurzlaufende Staatspapiere Griechenlands, als Sicherheit anerkannt, die von der EZB nicht mehr als Sicherheit akzeptiert werden“, erläuterte der Finanzexperte. Das gehe aber nur, wenn die Europäische Zentralbank (EZB) diese Vorgehensweise dulde, weil so über die griechische Notenbank die ökonomischen Risiken doch im europäischen Zentralbanksystem landeten. „Diese Lösung widerspricht allem, was die Koalitionsfraktionen in den letzten Jahren gefordert haben“, sagte Schick. „Ich bin gespannt, wie die Bundesregierung diese unseriöse Finanzierung gegenüber ihren eigenen Fraktionen rechtfertigt.“ Schick warf Schwarz-Gelb überdies vor, wichtige Entscheidungen aus wahltaktischen Gründen zu verschleppen. „Der Bundesregierung geht es mit ihrer Verweigerungshaltung bei der Debatte um die Beteiligung öffentlicher Gläubiger in erster Linie darum, Verluste für den Bundeshaushalt auf die Zeit nach der Bundestagswahl zu verschieben“, sagte der Grünen-Politiker. Das Bild, das die europäischen Regierungen hier böten, sei peinlich. Griechenland habe jetzt endlich mit harten Sanierungsmaßnahmen geliefert, aber die europäischen Regierungen seien nun nicht bereit, das Ihre zu einer zügigen Lösung beizutragen. „Das kann in niemandes Interesse sein: Es macht die Stabilisierung von Griechenland für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht billiger, erschwert aber die Situation in Griechenland“, sagte Schick. Leidtragende seien in erster Linie die Menschen vor Ort. „Griechenland braucht nicht ständig neue Krisengipfel, sondern endlich eine mittelfristig gesicherte Finanz-Perspektive“, unterstrich Schick. „Erst dann wird sich notwendiges Vertrauen für einen wirtschaftlichen Gesundungs- und Aufholprozess einstellen können.“ Nur dann würden außerdem Unternehmer bereit sein, in die Zukunft des Landes zu investieren.