Grüne: Subventionsshopping von Nokia unterbinden
(ddp direct)In einer schriftlichen Anfrage an die Europäische Kommission fordert die Europaabgeordnete Elisabeth Schroedter, Vizepräsidentin des Beschäftigungs- und Sozialausschusses Konsequenzen für das Subventionsshopping der Firma Nokia auf Kosten des EU-Haushaltes. Dazu sagt sie:
„Ich erwarte von der Kommission, dass der EU-Anteil an der Förderung des Gewerbegebietes, das 2008 für Nokia in Rumänien errichtet wurde, zurückverlangt wird. Der Fall Nokia zeigt deutlich, wie Unternehmen die Möglichkeiten des Subventionsshoppings in der EU ausreizen. Unzureichende Regeln in den Verordnungen lassen das zu. Nokia treibt das Spiel auch noch auf die Spitze und hält sich bei seinem kurzfristigen Produktionsaufenthalt in Rumänien nicht einmal an die in der Strukturverordnung vorgegeben fünf Jahre. Ich habe schon bei der Erarbeitung der jetzt geltenden Verordnungen, sowohl der Strukturfonds als auch des EU-Globalisierungsfonds darauf hingewiesen, dass es scharfe Bestimmungen braucht, um Subventionsshopping vorzubeugen. Unternehmen, die wie Nokia durch Subventionsshopping auffallen, sollten für eine gewisse Zeit von allen EU-Förderungen ausgenommen werden. Der Fall Nokia zeigt: In die neuen Verordnungen ab 2014 müssen bessere Mechanismen eingebaut werden, um solche Mitnahmeeffekte zu unterbinden.“
Hintergrund ist, dass Nokia trotz Rekordgewinnen 2007, 2008 das Werk in Bochum schließen ließ. Dieses war dort in den Jahren 1998 und 1999 mit öffentlichen Fördermitteln in Höhe von 41 Millionen Euro errichtet worden. Nach der damaligen Fördersituation in Nordrhein-Westfalen kam wahrscheinlich die Hälfte diese Gelder aus dem EU-Haushalt. Die Produktion zog weiter nach Cluj/Rumänien. Deshalb beantragte Deutschland 5 Millionen Euro aus dem EU-Globalisierungsfonds, um soziale Maßnahmen für die 1337 entlassenen Arbeitnehmer/innen mit 10 Millionen Euro zu finanzieren. Nun will Nokia bereits drei Jahre nach der Verlagerung der Produktionsstätte nach Rumänien diese wieder schließen und 2200
Arbeitnehmer/innen entlassen. Daher hat auch die rumänische Regierung angekündigt, Hilfsgelder aus dem EU-Globalisierungsfonds beantragen zu wollen. Praktisch springt die EU damit für den Sozialplan des Unternehmens ein.
Alle Anträge von Nokia an den EU-Globalisierungsfonds finden Sie hier: http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=582&langId=en&egfAppsId=12&furtherEgfApps=yes
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