Die Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, ihren Widerstand gegen einen gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds der Euro-Staaten aufzugeben. „Wir halten einen Altschuldentilgungsfonds für dringend erforderlich, um den Zinsdruck zu senken, dem einige Länder ausgesetzt sind. An dieser Stelle hat sich die Regierung bislang kein Stück bewegt und schiebt rechtliche Bedenken vor“, sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast der „Rheinischen Post“.
Der Altschuldentilgungsfonds folgt einem Vorschlag des Wirtschafts-Sachverständigenrats. Demnach sollen die Euro-Staaten einen Teil ihrer Schulden in einen gemeinsamen Fonds geben, um sie innerhalb von 25 Jahren abzubauen. Die Bundesregierung lehnt diese Form der gemeinschaftlichen Haftung bislang ab. „Um die Krise wirklich anzupacken, genügt Sparen alleine nicht“, betonte Künast. Zusätzlich werde daher „ein umfassendes ökologisch-soziales Investitionspaket“ gebraucht. Die Bundesregierung müsse auch ihre Blockade gegen die EU-Energieeffizienzrichtlinie aufgeben. Künast äußerte sich vor den weiteren Verhandlungen über den Fiskalpakt zwischen Regierung und Opposition am heutigen Mittwoch in Berlin.