Frankfurter Bankenhochhäuser
Moritz Sirowatka, Lizenz: dts-news.de/cc-by
Die grüne Bundestagsfraktion wirft der Bundesregierung vor, europäische Reformen der Bankenregulierung zu blockieren. Es sei unverantwortlich, Gesetzesvorhaben zur Bankenabwicklung auf die Zeit nach den Bundestagswahlen zu verschieben. „Für die Bremsmanöver der Bundesregierung haben wir kein Verständnis“, heißt es in einem Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion, das der „Süddeutschen Zeitung“ vorliegt.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise in Europa noch immer keine Bank ohne Kosten für die Steuerzahler abgewickelt werden kann“, sagt Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen. In ihren Vorschlägen gehen die Grünen über das hinaus, was derzeit in Brüssel verhandelt wird. Sie wollen, dass ein einziger europäischen Rettungsfonds zur Abwicklung von Banken eingerichtet wird. Nach den derzeitigen Plänen sollen die nationalen Rettungsfonds der einzelnen EU-Länder nur dann für Bankenrettungen außerhalb ihrer Heimat gerade stehen, wenn das Geld des betroffenen nationalen Fonds nicht ausreicht. „In nationalen Fonds, wie aktuell geplant, besteht die Gefahr, dass die institutionelle Nähe zwischen Politik und Banken so groß ist, dass Abwicklungen die Ausnahme bleiben“, heißt es im Papier. Um das zu verhindern, solle in Europa daher eine Abwicklungseinheit nach dem Vorbild der amerikanischen FDIC geschaffen werden. Die amerikanische Einrichtung wickelt in der ganzen USA Banken ab und sichert gleichzeitig die Spareinlagen. Die Grünen fordern zudem, dass die Abgeordneten des EU-Parlaments ein umfangreiches Kontrollrecht und die Hoheit über das Budget der neuen europäischen Bankenaufsicht bekommen sollen. Außerdem sollen die Parlamentarier den Chef der Bankenaufsicht bestimmen dürfen.