Vor der heutigen Verhandlungsrunde der Spitzen von Regierung und Opposition für die Ratifizierung des EU-Fiskalpakts haben die Grünen den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nochmals erhöht. „Wir erwarten von Frau Merkel, dass sie sich auf dem europäischen Rat für eine Bankenunion und konkrete Maßnahmen – wie einen Altschuldentilgungsfonds – gegen den Zinsdruck in den Krisenländern einsetzt“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). In den Verhandlungen habe es zwar einige Fortschritte gegeben – etwa bei der Finanztransaktionssteuer und einem EU-Investitionspaket für mehr Wachstum -, doch in weiteren zentralen Punkten gehe es überhaupt nicht voran.
„Bei den Themen demokratische Beteiligung und Altschuldentilgungsfonds herrscht noch Stillstand. Hier muss die Bundesregierung sich auf uns und die ökonomischen Realitäten zubewegen“, forderte Trittin. „Das bisherige Krisenmanagement von Merkel hat Europa tiefer in die Krise geführt. Merkels `Too little-Too late`-Taktik stößt daher zu Recht auf immer schärfere Kritik“, kritisierte der Grünen-Fraktionsvorsitzende. Die Kanzlerin lasse den notwendigen Mut für weitreichende Schritte vermissen. Die Partei- und Fraktionschefs treffen sich heute ab 8 Uhr zum dritten Mal im Kanzleramt, um über die Bedingungen der Opposition für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt und zum Euro-Rettungsschirm ESM zu verhandeln. Der Altschuldentilgungsfonds war vom deutschen Wirtschafts-Sachverständigenrat vorgeschlagen worden. Demnach sollen die Euro-Länder Altschuldenbeträge oberhalb von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in einen gemeinsamen Fonds geben und nach strengen Regeln innerhalb von 25 Jahren abgebaut werden. Die Bundesregierung lehnt den Fonds jedoch strikt ab, weil die Bundesrepublik damit für die Altschulden anderer Länder in Haftung gehen müsste.