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Lehrte, 12. Februar 2014 Wir können die Welt nicht ändern, aber für mehr soziale Gerechtigkeit eintreten, dazu sind Reformen dringend erforderlich. Angela Merkel stellt für den Europa-Wahlkampf in Aussicht, dass sie soziale Themen der SPD besetzen will. Man hat das Gefühl, dass die SPD regiert und ihre sozialen Themen aus dem Koalitionsvertrag rasant umsetzt, von den CDU und CSU Kollegen kann man das nicht behaupten. Dass sich Angela Merkel nunmehr sozialen Reformen stellen will, mit denen die SPD punktet, ist nicht verwunderlich und ein sozialer Schwenk zu mehr Gerechtigkeit, um bei der EU-Wahl zu glänzen.
Vor der Wahl gab es in Deutschland eine breite Mehrheit in der Bevölkerung für Reformen: Die SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, Gewerkschaften, Sozialverbände und Kirchen stimmten gemeinsam für mehr Gerechtigkeit. Einführung von gesetzlich garantierten Mindestlöhnen, in 20 EU-Ländern gang und gäbe, Wiedereinführung der Vermögenssteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer, Einführung einer Finanztransaktionssteuer, höhere Grundrenten und eine Grundsicherung für Kinder. Abschaffung des Betreuungsgeldes und Rücknahme des Steuergeschenks von jährlich einer Milliarde Euro an Hoteliers. Das haben Merkel, Seehofer, die Wirtschaftsflügel beider Parteien, und Arbeitgebervereinigungen (Lobbys,), rigeros abgelehnt, man sprach vom Niedergand der Republik.
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit fordert Merkel Reformen in den Schwellenländern, die mit Währungsverlusten von 14,9 bis 34,5 Prozent kämpfen, von Geber- und Nehmerländern die unter Rezession, hoher Arbeitslosigkeit, hoher Inflation, steigenden Strompreisen und Mieten leiden. Sie fordert Reformen bei der Weltbank, der EZB und den nationalen Banken. Stattdessen werden Staaten finanziert indem man für hunderte von Milliarden marode Darlehen und Schrottpapiere der Banken aufkauft. Die USA, Japan und die EU sind mit 14 Billionen Euro überschuldet, Deutschland mit rund 550 Milliarden Euro. Die Geldschwemme der Notenbanken hat die Märkte beruhigt aber auch höher verschuldet.
Was man hierzulande unter Reformen versteht ist, dass die Diäten der Parlamentarier 2013 um 548 Euro gestiegen sind und 2014 in 2 Raten um 830 Euro erhöht werden, was dem doppelten Regelsatz entspricht. Seit Jahren wird eine große Steuerreform, Rentenreform und Reform der Mehrwertsteuer von denen gefordert, die sich nicht darum kümmern. Es hat sich ein Investitionsstau von rund 300 Mrd. Euro aufgebaut. Hunderte Kleinbahnhöfe sind in einem baulich bedenklichem Zustand und 30 Prozent davon nicht barrierefrei (ARD). Bei Kindergärten, Schulen, öffentlichen Gebäuden, Brücken und Straßen sieht es ähnlich aus. Warum ist das so in einem der reichsten und größten Industrienation der Welt? Es gibt einige wesentliche Gründe:
Die Einzelhaushalte haben seit Jahrzehnten ihre Ausgaben nicht im Griff und schöpfen die sprudelnden Steuermehreinnahmen ab. Seit den 70er Jahren sind die Einnahmen niedriger als die Ausgaben, was daran liegt, dass Billionen Einnahmeverluste zu beklagen sind. Hinzu kommt, dass sich die Finanzelite nicht angemessen an den Kosten des Staates beteiligt. Fünfzehn Prozent der Deutschen besitzen rund 90 Prozent am Bar- und Immobilenvermögen von rund 12 Billionen Euro. Die Unternehmen stehen für rund 5,6 Billionen Euro Umsatz. Sie profilieren sich durch Marktkenntnis, unternehmerischen Zielen, Risikominimierung, Gewinnmaximierung und straffem Controlling. Niedrige Löhne und Lohnnebenkosten sind ihre Maxime.
Davon kann die Regierung nur träumen. Sie steht für 2.100 Milliarden Euro Schulden, bei einer Überschuldung von rund 550 Mrd. Euro. Sie zeichnet dafür, dass im boomenden Wirtschaftsjahr 2013 wieder 21 Milliarden Euro Schulden gemacht wurden. Auf der einen Seite straff organisierte, sehr erfolgreiche Unternehmen, auf der anderen Seite eine Regierung, die die pro Kopf Schulden der Bevölkerung von rund 25.600 Euro verwaltet. Stabilisiert wird das Ergebnis durch 41 Prozent Wähler der CDU und CSU, die an diesem System nichts oder nur wenig ändern wollen. Sie wollen auch nichts ändern, da sie selbst Spitzenverdiener sind und zur Finanzelite gehören.
Angela Merkel macht keinen Hehl daraus, dass sie auf die Mitarbeit der SPD angewiesen ist, um soziale Reformen gegen die eigenen Wähler und Unternehmen durchzusetzen. Eine Alleinregierung der CDU/CSU hätte unter diesen Umständen weiteren Stillstand und Begünstigung der Lobbys bedeutet. Was dem Gemeinwohl fehlt ist eine starke Allianz für Reformen und eine stärkere Beteiligung des Finanzadels, Spitzenverdiener, Millionäre und Milliardäre an den Kosten des Staates.
Wie geeignete Reformen aussehen können hat die Initiative Agenda 2011 – 2012 der Öffentlichkeit im Mai 2010 vorgestellt. Es wurde ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von 275 Milliarden Euro erarbeitet, das für ausgeglichene Haushalte, Rückführung der Staatsschulden, für eine nachhaltige Erhöhung des Wirtschaftswachstums, der Binnennachfrage und deutliche Verbesserungen bei Einkommen, Investitionen, Umsätzen und Renditen steht. Wer für eine gute Sache werben und uns finanziell unterstützen möchte, kann kostenlos auf unseren Webseiten inserieren.
Dieter Neumann
Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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