SPD-Chef Sigmar Gabriel will bei der geplanten Vermögensteuer die Belastungen für Betriebe begrenzen. „Die Vermögensteuer darf nicht die Substanz von Unternehmen angreifen“, sagte Gabriel der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). „Eine traditionelle Schwäche unserer Wirtschaft ist ja gerade das Eigenkapital der Unternehmen. Das dürfen wir nicht weiter verringern“, sagte der SPD-Vorsitzende.
„Deshalb darf eine Vermögensteuer auf keinen Fall in absoluten Beträgen höher sein als 20 oder 30 Prozent des jährlichen Gewinns des Unternehmens“, so Gabriel. Die SPD will im Falle eines Regierungswechsels die Vermögensteuer für Privatpersonen und Betriebe wieder einführen. Die Steuer war 1997 nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts abgeschafft worden.