Mit einem massiven Ausbau der Betriebsrenten will die SPD drohende Altersarmut bekämpfen. Das geht nach einem Bericht der „Bild-Zeitung“ (Samstagausgabe) aus dem Rentenkonzept von SPD-Chef Sigmar Gabriel hervor, über das der SPD-Vorstand am Montag beraten wird. Die so genannte „Betriebsrente Plus“ soll der Riester-Rente den Rang ablaufen und zur „zweiten Säule“ neben der gesetzlichen Rentenversicherung werden, heißt es in dem 33-Seiten-Papier, das „Bild“ vorliegt.
Mit dem Konzept will Gabriel die Einbußen abfedern, die wegen der gesetzlich geregelten Senkung des Rentenniveaus von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent im Jahr 2030 auf die Ruheständler zukommen. Bei der gesetzlich geregelten Senkung des Rentenniveaus soll es aber bleiben. Auch an der Einführung der Rente mit 67 hält der SPD-Chef im Grundsatz fest. Bei der „Betriebsrente Plus“ soll nach den Vorstellungen Gabriels jeder Arbeitnehmer automatisch zwei Prozent des Bruttolohns zur Betriebsrente einzahlen, es sei denn er widerspricht. Der Staat soll die Betriebsrente pauschal mit 400 Euro pro Jahr fördern. Unternehmen sollen wählen dürfen, ob sie die Beiträge in eine betriebliche Rentenkasse einzahlen oder von der Deutschen Rentenversicherung verwalten lassen. Ziel sei eine „möglichst flächendeckende Beteiligung“ aller Beschäftigten, heißt es in dem Eckpunktepapier. Die Riester-Rente bleibt nach dem Konzept zwar bestehen, soll aber als wichtigste private Vorsorgeform von der Betriebsrente abgelöst werden. Wegen der „hohen Provisionen und Verwaltungskosten“ würden die Versicherten mit der Riester-Rente bisher nur „unzureichende Ansprüche“ ansparen, heißt es zur Begründung. Mit einer „Solidar-Rente“ sollen Geringverdiener besser gestellt werden. Wenn die Ansprüche aus mindestens 40 Versicherungs- und 30 Beitragsjahren nicht mehr als die Grundsicherung ergeben, wird die Rente auf 850 Euro aufgestockt. Außerdem sollen dem Konzept zufolge die Bezieher von Erwerbsminderungsrenten keine Abschläge mehr hinnehmen müssen. Einschränkend heißt es in dem Papier, die Bekämpfung der Altersarmut sei „nicht durch Reformen der gesetzlichen oder privaten Vorsorge allein zu bewältigen“. Notwendig sei vielmehr, gegen Erwerbsarmut und zunehmende Lohnspreizung vorzugehen.