Führende Politiker von CDU und CSU wollen die Idee einer grundlegenden Steuerreform reaktivieren. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ haben sich darauf die Unions-Fraktionschefs der Länder bei ihrer Klausurtagung einstimmig verständigt. „Wir wollen für ein Steuerrecht streiten, das nachvollziehbar ist“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring.
Es gehe um ein System „mit weniger Ausnahmen und Privilegien“, das der Normalbürger auch verstehe. Auf die Frage, ob die Union das Ideal einer Steuererklärung auf dem Bierdeckel wieder zum Ziel erheben wolle, antwortete Mohring: „Wir haben den Bierdeckel jedenfalls nicht weggelegt.“ Er persönlich empfehle seiner Partei, mit der Forderung nach einem einfachen Steuerrecht in den Wahlkampf zu ziehen. „Denn ich weiß in der Sachfrage alle Fraktionschefs und die Haushaltspolitiker von CDU und CSU in den Ländern auf meiner Seite.“ Der Kerngedanke des Finanzexperten Paul Kirchhof im Jahr 2005 sei richtig gewesen. Angesichts der Tatsache, dass die Vorschläge seinerzeit im Wahlkampf oft Anlass für öffentliche Kritik geboten hätten, sagte der Thüringer: Damals sei „leider nur angekommen“, dass die Union uneins gewesen sei. „Das muss diesmal anders werden.“ Es gehe um eine aufkommensneutrale Reform. „Um es klar zu sagen: Die Krankenschwester müsste sich bei einer solchen Reform weniger Sorgen machen als der Chefarzt. Es geht um die, die sich Gestaltungsmöglichkeiten zu Nutze machen“, so Mohring. „Wo so wenig Transparenz ist wie in unserem Steuersystem, kommt Gerechtigkeit leicht zu kurz. Im Dickicht der Ausnahmen lassen sich nämlich auch Ungerechtigkeiten gut verstecken.“