Die Frist, mit der die EU eine Vorratsdatenspeicherung anmahnt, ist nach Worten von Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) „peinlich“ für Deutschland. Man habe auf EU-Ebene gemeinsam das Recht geschaffen, auch mit deutscher Zustimmung, sagte Friedrich den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Bisher habe Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Pflicht versäumt, das EU-Recht auch umzusetzen, mahnte Friedrich.
Er werde keinem Gesetz zustimmen, das nicht den EU-Anforderungen entspreche. Leutheusser-Schnarrenberger habe eine politische Bringschuld. „Es wäre ein Fehler, die EU-Frist nicht ernst zunehmen“, so Friedrich. Der Vorschlag der Ministerin, nur Daten von bereits Verdächtigten zu speichern, genüge nicht dem EU-Recht.